Nationalratswoche mit Budgetrede als Höhepunkt

Die kommende Parlamentswoche bietet jede Menge Gelegenheit zur Aufregung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält am Dienstag nach dem Ministerratsbeschluss ihre zweite Budgetrede, der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären wird beendet und der Termin für die Volksbefragung zur Wehrpflicht wird festgelegt.

Als Ouvertüre ist am Montag noch eine von der Opposition geforderte Sondersitzung anberaumt, in der das BZÖ Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zu dessen Inseratentätigkeit dringlich befragt. Die eigentliche Plenarwoche beginnt dann am Dienstag mit der Budgetrede Fekters. Details sind vorerst nicht bekannt. Der Finanzrahmen würde für 2013 eine Defizitvorgabe von minus 2,1 Prozent des BIP vorsehen, die aber korrigiert werden dürfte.

Diskutiert wird der Haushaltsentwurf freilich erst am Tag nach der Budgetrede, wie es der parlamentarischen Usance entspricht. Stattdessen wenden sich die Abgeordneten am Dienstag unter anderem der Volksbefragung zur Wehrpflicht zu. Überraschungen gibt es da wohl nicht. Fixiert werden sollen der 20. Jänner als Termin und die Fragestellung „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“