SPÖ-Parteitag: U-Ausschuss als Minderheitenrecht

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen zum Minderheitenrecht werden. Darauf legt sich die SPÖ gestern bei ihrem Parteitag in St. Pölten fest. Ein entsprechender Initiativantrag der Sozialistischen Jugend wurde von der Antragskommission zur Annahme empfohlen.

Umgesetzt werden soll die Reform „spätestens“ in der nächsten Legislaturperiode. Dazu soll eine neue Geschäftsordnung beschlossen werden. Das Minderheitenrecht ist schon seit Jahren in Diskussion, und es gab eigentlich auch schon eine Zusage von SPÖ und ÖVP an die Opposition, die Reform einzuleiten.

Das Scheitern dieser Initiative wird in erster Linie der SPÖ angelastet, da sie sich als einzige Fraktion einer außerparlamentarischen Schiedsstelle für Streitfragen verweigert hat.