Polnischer Premier Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat gestern die Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament für sich entscheiden können. Für den liberalkonservativen Regierungschef und seine Koalitionsregierung stimmten 233 Abgeordnete, 219 Parlamentarier verweigerten ihm das Vertrauen.

Tusk hatte die Vertrauensfrage gestellt und damit auf die sinkenden Umfragewerte seiner rechtsliberalen Partei Bürgerplattform (PO) reagiert. „Wir wollen unsere Vorhaben umsetzen, wenn wir die parlamentarische Mehrheit haben“, sagte Tusk während seiner Rede im Parlament am Vormittag.

Bauernpartei sorgte für Unruhe

Auch die Bauernpartei PSL, kleiner Koalitionspartner der PO, stimmte geschlossen für Tusk. „Es braucht schon viel Desinteresse an Polen, um nicht zu sehen, dass Polen im vergangenen Jahr die EU-Präsidentschaft erfolgreich absolvierte, dass die Fußball-Europameisterschaft heuer ein Erfolg war, dass eine Pensionsreform geglückt ist“, erklärte der PSL-Fraktionsvorsitzende Jan Bury.

Die Bauernpartei hatte in den vergangenen Wochen für Unruhe in der Koalition gesorgt. Der PSL-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak hatte die von der PO geplante Justizreform scharf kritisiert und Gespräche mit Oppositionspolitikern über seine Wirtschaftspläne geführt.