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Umstrittenes Urteil mit Folgen

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die staatlichen Medien am Donnerstagabend. Der Gefeuerte weigerte sich jedoch, abzutreten.

Mursi habe nicht das Recht, ihn von seinem Posten zu entlassen, sagte Mahmud nach einem Bericht der Zeitung „al-Ahram“. Mitglieder der Richtervereinigung trafen in Kairo zu einer Krisensitzung zusammen. Auch sie sahen dem Zeitungsbericht zufolge in der Anordnung des Präsidenten einen Rechtsverstoß.

Freispruch für Mubarak-Funktionäre

Anlass für die Entlassung Mahmuds war der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der „Schlacht des Kamels“ angeklagt worden waren. Das Urteil vom Mittwoch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden. Am 2. Februar 2011 hatten Anhänger von Präsident Hosni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.

„Mörder der Revolutionäre“

Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von „Revolutionsgerichten“ gefordert. Diese Gerichte sollten die „Mörder der Revolutionäre“ verurteilen, sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal Youm7.

Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. „Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren“, erklärte die Partei.

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