Bauern bei Steuern bevorzugt: VfGH weist Klage ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde eines Wiener Steuerberaters abgelehnt, der über seinen eigenen Steuerbescheid die Bevorzugung von Landwirten gegenüber Freiberuflern beenden wollte.

Das Höchstgericht wies eine Beschwerde gegen ein Urteil der Vorinstanz mit der Begründung zurück, dass für die zugrunde liegende Sache die angefochtenen Gesetze „nicht präjudiziell“ seien, also nichts zur Sache täten.

Konkret wollte der Steuerberater Gottfried Schellmann seine Einkommenssteuer 2009 vollpauschaliert erledigen, was laut Gesetz nur Landwirten möglich ist. Gleichzeitig forderte der Beschwerdeführer eine Gesetzesprüfung des Einkommenssteuergesetzes 1988.

Bestimmte Landwirte können den Gewinn ihres Betriebes nach Durchschnittssteuersätzen abrechnen, was an den Einheitswert des Betriebes gekoppelt ist (bis zu 65.000 Euro). Schellmann sieht das als gleichheitswidrig an.