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Wie die ’Ndrangheta politisch mitmischt

Bereits seit Jahren weisen Mafia-Experten warnend darauf hin, dass sich die kalabresische ’Ndrangheta immer stärker in Norditalien einnistet. Nun hat das organisierte Verbrechen das Regionalparlament der Lombardei, der reichsten Region Italiens, offenkundig unterwandert. Dort steht Regionalpräsident Roberto Formigoni, ein enger Vertrauten von Ex-Premier Silvio Berlusconi, unter Beschuss.

Am Mittwoch wurde in Mailand der Bauvorstand in der lombardischen Regionalregierung, Domenico Zambetti, verhaftet. Er soll von der ’Ndrangheta Vorzugsstimmen gekauft haben, die ihm 2010 den Sprung in den Regionalrat ermöglichten. Zudem befürchtet die Staatsanwaltschaft, dass die kalabresische Mafia auch bei der Mailänder Kommunalwahl von 2011 mitmischte.

Berlusconis PdL unter Druck

Zambetti ist schon das fünfte Mitglied aus den Administrationen von Formigoni, das im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verhaftet wurde. Mittlerweile laufen gegen 13 der insgesamt 80 im Jahre 2010 gewählten Regionalräte der Lombardei Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten. Mit einer Ausnahme gehören alle der Partei Berlusconis, Popolo della Liberta (PdL), an.

PdL-Mann Formigoni, der seit 1995 Präsident der Lombardei ist und selber im Verdacht der Bestechlichkeit steht, wehrt sich jedoch seit Monaten hartnäckig gegen einen Rücktritt. „Ich habe keine Fehler gemacht und habe mir nichts vorzuwerfen. Die Lombardei ist die einzige Region mit Bilanzen, die vollkommen in Ordnung sind“, sagte Formigoni, der verbissen darum kämpft, die Legislaturperiode bis 2015 zu Ende zu führen.

Dort, wo das Geld ist

TV-Sendungen und Bücher, etwa der bekannten Anti-Mafia-Autoren Roberto Saviano („Gomorrha“) und Federico Varese („Mafie in movimento“), klären darüber auf, wie stark die Mafia mittlerweile den Norden infiltriert hat. „Die Lombardei ist die Region mit der höchsten Rate an kriminellen Investitionen in Europa“, hält Saviano fest. „Mailand ist in dem Sinne die Hauptstadt italienischer krimineller Geschäfte“, schlussfolgert er in dem Essayband „Vieni via con me“ („Geh mit mir fort“).

Saviano meint mafiöse Infiltrationen bei Straßenbau, bei Immobilien und denkt wohl auch an das Geld, das man in Mailand rund um die Expo-Weltausstellung 2015 verdienen könnte. In der Stadt habe man lange ruhig in dem Glauben geschlafen, es gebe die Mafia hier nicht. Was die Ermittler in jahrelanger Kleinarbeit aufdeckten und jetzt ans Licht kommt, spreche aber eine andere Sprache: Ihre Milliarden mache die Mafia eben dort, wo das Geld ist.

„Kriminelle als wirtschaftliche Avantgarde“

Die kalabrische ’Ndrangheta, die lange im Schatten der Camorra und der Cosa Nostra stand, ist so zum „Marktführer“ in der umsatzstarken „Mafia AG“ avanciert. Kriminelle Geschäfte macht sie im Piemont wie in der Emilia-Romagna, aber auch in Nord- und Mitteleuropa. Der gesamte Jahreserlös der ’Ndrangheta wird auf über 40 Milliarden Euro geschätzt.

Die Anklagen kann jeder Zeitungsleser in Italien herunterleiern: von der Bildung einer kriminellen Vereinigung über den Waffen- und Drogenhandel bis hin zu Wucher, Betrug und Erpressung. Gelegentlich kommen noch Morde hinzu. „Leider sind die kriminellen Organisationen in diesem Land die wirtschaftliche Avantgarde“, so Saviano.

Allein im vergangenen Jahr beschlagnahmten die italienischen Behörden Mafia-Gut im Gesamtwert von mehr als vier Milliarden Euro, vor allem Immobilien, ganze Firmen sowie Luxusautos und Jachten. Mehr als 2.000 Verdächtige wurden laut Innenministerium festgenommen. Täglich kämen im Schnitt acht Mafiosi hinter Gitter.

Mafia-Aktivitäten im Süden

Am Dienstag sah sich die Regierung Mario Monti dazu veranlasst, den Stadtrat von Reggio Calabria, der größten Stadt der Region Kalabrien, aufzulösen. Bei der Vergabe von Aufträgen wurden laut Ermittlungen mit der ’Ndrangheta verstrickte Unternehmen begünstigt. Ein Loch in Millionenhöhe belaste die Bilanzen der Gemeinde. Bisher war noch nie der Gemeinderat einer derart großen Stadt aufgelöst worden.

Seit Wochen ist auch der Regionalrat der Region Latium mit der Hauptstadt Rom von schweren Skandalen erschüttert. Eine riesige Affäre um Veruntreuung von Parteigeldern in der PdL führte vor zwei Wochen zum Rücktritt der Präsidentin von Latium, Renata Polverini. Vergangene Woche war dann der ehemalige Fraktionschef der Berlusconi-Partei in der Region Latium, Franco Fiorito, festgenommen worden. Ihm wird Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgeworfen.

Appell von Staatspräsident Napolitano

Staatspräsident Giorgio Napolitano rief die Präsidenten der Regionen angesichts der jüngsten Skandale zu strengem Vorgehen gegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder auf. Bei einem Treffen mit Repräsentanten der Konferenz der Regionen plädierte Napolitano für sofortige Maßnahmen gegen Verschwendung staatlicher Finanzierungen und Parteigelder. Auf dem Spiel stehe das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Staates. Außerdem drängte der Präsident auf weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Ausgaben in der Politik.

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