Urheberrecht: Diskussion über Abgabe auf Internetzugänge

Der Vorschlag des grünen Kultursprechers Wolfgang Zinggl, mit einer pauschalen Abgabe von fünf Euro auf breitbandige Internetzugänge das Urheberrecht abzugelten, sorgt derzeit für einige Diskussionen.

Heute sprach sich der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österrreich (WKÖ) in einer Aussendung gegen eine solche Pauschale als Belastung für Breitbandkunden aus. Damit würde der Zugang zum Internet unnötig verteuert werden.

Zudem impliziere der Vorschlag, dass alle Breitbandnutzer unrechtmäßig urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen. Nutzer legaler Services würden außerdem doppelt zur Kasse gebeten.

Nutzer sollen Downloads preisgeben

Laut Zinggl können mit der Pauschale bei 2,2 bis 2,3 Millionen Anschlüssen in Österreich rund 140 Mio. Euro im Jahr eingenommen werden. Die Verteilung eines großen Prozentsatzes dieser Gelder an Künstler soll über die Auswertung von Nutzerverhalten geschehen: Nutzer sollen sich freiwillig melden, damit ihr Up- und Downloadverhalten mitverfolgt wird.

Je öfter dann ein Lied heruntergeladen wird, desto mehr Geld soll der entsprechende Künstler bekommen. Die Nutzer bekämen im Gegenzug Rechtssicherheit, da jede private Kopie abgegolten sei.

Gestern reagierte bereits das Forum Mobilkommunikation ablehnend auf die „unausgegorene“ Idee. Geschäftsführerin Margit Kropik plädiert ebenso für eine Abgabe der Content- bzw. Download- und Streaminganbieter im Netz wie der Urheberrechtsexperte Axel Anderl im „Standard“. Die von der Plattform „Kunst hat Recht“ geforderte Festplattenabgabe lehnt er so wie Zinggl ab.

Künstler planen Demonstration

Die Frage, wie Urheberrechte von Künstlern im Internetzeitalter abgegolten werden können, ist seit Jahren umstritten. Derzeit wird an einer Novelle des Urheberrechts gearbeitet, die zuständigen Ministerinnen Claudia Schmied (SPÖ) und Beatrix Karl (ÖVP) haben bereits eine Adaptierung in Aussicht gestellt. Die Kunstschaffenden wollen für ihre Forderungen am 17. Oktober auf die Straße gehen.