Themenüberblick

120 Anträge auf Parteitag

Mehr als 120 Anträge und Resolutionen bestimmen den SPÖ-Parteitag in St. Pölten am Samstag. Sieben davon sind Leitanträge, also quasi von der Parteispitze dem Parteivolk vorgegeben. Am prägnantesten darin sind die Forderungen nach den diversesten Vermögenssteuern.

Dazu kommen noch einige Anträge der Teilorganisationen, zum Beispiel einer für ein bundesweites Verbot des „kleinen Glücksspiels“ sowie einer für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, beide zur Annahme empfohlen.

Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungssteuer

Gleich Leitantrag eins umfasst den Bereich Steuern, wohl eines der Hauptthemen der SPÖ im Wahlkampf kommendes Jahr. Zu den vom Parteivorstand abgesegneten Forderungen gehören eine Vermögenssteuer sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, alle mit einer Million Freibeitrag sowie die Einführung einer Wertschöpfungsvorgabe.

Ganz ähnlich sieht im Übrigen der Antrag der sozialdemokratischen Gewerkschafter aus, ebenso ein Antrag aus Oberösterreich, der darüber hinaus den Spitzensteuersatz auf Einkommen von mehr als 300.000 Euro auf 60 Prozent anheben will. Dafür soll der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommenssteuer auf 25 Prozent gesenkt werden.

Suchen nach Anreizen für längeres Arbeiten

Was die Arbeitswelt angeht, spricht sich die Partei in einem Leitantrag für Anreize zu einem längeren Erwerbsleben aus. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wiederum verlangen eine Verkürzung der Arbeitszeit - der volle Lohnausgleich wird nicht mehr explizit verlangt, die Rede ist davon, dass Lebensstandard und Kaufkraft der Arbeitnehmer trotzdem gesichert bleiben müssen. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beantragt die „Junge Generation“, dürfte damit aber beim Parteitag keinen positiven Beschluss zusammenbringen.

In der Bildungspolitik setzt der entsprechende Leitantrag auf die Gesamtschule und den Ausbau von ganztägig verschränkten Betreuungseinrichtungen „vom Kleinkind bis zur Oberstufe“. Ein unter anderem von der Vorarlberger SPÖ eingebrachter Antrag, solche Forderungen „unabdingbar in ein neues Regierungsprogramm“ aufzunehmen, wird mit dem Leitantrag „mitbehandelt“.

Burgstaller: Unigebühren und mehr Stipendien

Der Antrag der SPÖ Pinzgau, in der Öffentlichkeit als Antrag von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) präsent, die Zahl der Stipendienbezieher an den Unis zu verdoppeln, jährlich ein 1.000-Euro-Startgeld für diese Gruppe zu etablieren, dafür aber für rund 60 Prozent der Studierenden Gebühren in der Höhe von 363 Euro vorzusehen, wird in die Arbeitsgruppe „Bildungsperspektiven“ verbannt. Das gleiche Schicksal ereilt freilich auch einen Antrag von Sozialistischer Jugend, VSStÖ und AKS, dass sich die SPÖ zum freien Hochschulzugang und der restlosen Abschaffung der Studiengebühren bekennen möge.

Trotz Widerstands der starken burgenländischen Landesorganisation mit einer Annahmeempfehlung durch die Antragskommission gekommen ist ein Antrag von Kärntner und Salzburger SPÖ, das „kleine Glücksspiel“ bundesweit zu verbieten. SPÖ Niederösterreich und Salzburg treten für die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung ein.

Blecha soll Programm erstellen

Fix ist, dass die SPÖ in den kommenden zwei Jahren ein neues Programm verpasst bekommen soll, das Ganze koordiniert von Seniorenchef Karl Blecha, der gemäß dem entsprechenden Wiener Antrag ziemlich viel Dialogarbeit leisten muss: „Die sozialdemokratische Bewegung darf keine Partei sein, in der sich kleine Führungszirkel die Programmatik in Abhängigkeit tagespolitischer Herausforderungen ausmachen.“

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