Themenüberblick

Bundesheer steht nicht auf Agenda

Werner Faymann (SPÖ) stellt sich am Samstag in St. Pölten zum dritten Mal der Wahl als SPÖ-Chef. Angesichts passabler Umfragewerte mit einem sicheren ersten Platz sah es lange nach einem ruhigen 42. Parteitag aus.

Nicht zuletzt das nicht immer glückliche Handling der Inseraten-Affäre sowie die anhaltenden internen Diskussionen über Wehrpflicht und Studiengebühren geben der Veranstaltung nun aber doch eine gewisse Brisanz, auch wenn die deutliche Wiederwahl Faymanns als Parteivorsitzender außer Zweifel steht.

Zu verteidigen hat Faymann vor den 638 ordentlichen Delegierten ein Votum von 93,8 Prozent, die er vor zwei Jahren beim Parteitag in der Vösendorfer Pyramide erhalten hatte. Beim Erstantritt 2008 waren es kurz vor der Nationalratswahl - immer ein günstiger Zeitpunkt für Parteitagstriumphe - 98,4 Prozent gewesen.

Heiße Eisen werden ausgespart

Gemäß dem Parteitagsmotto will die Parteispitze mehr soziale Gerechtigkeit einfordern. Rückendeckung holt sich der Kanzler aus Deutschland. Als Gastredner nach St. Pölten gebeten sind SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz.

Thematisch sollen nicht der von einer starken Minderheit in der Partei abgelehnte Schwenk in Richtung Berufsheer oder die Dauer-Debatte um Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen im Vordergrund stehen. Ganz im Gegenteil: Die Diskussion um die Wehrpflicht etwa soll ganz ausgespart werden. Der Schwenk Richtung Berufsheer wird keiner Abstimmung unterzogen, ist auch als Diskussionsthema gar nicht vorgesehen.

Studiengebühren in Arbeitsgruppen abgeschoben

Auch das zweite große Streitthema in der SPÖ, die Studiengebühren, sind zumindest offiziell nicht präsent. Gabi Burgstallers Vorschlag, die Zahl der Stipendienbezieher an den Unis zu verdoppeln, jährlich ein 1.000 Euro-Startgeld für diese Gruppe zu etablieren, dafür aber für rund 60 Prozent der Studierenden Gebühren in der Höhe von 363 Euro vorzusehen, wird in die Arbeitsgruppe „Bildungsperspektiven“ verbannt. Das gleiche Schicksal ereilt freilich auch ein Antrag von Sozialistischer Jugend, VSStÖ und AKS, dass sich die SPÖ zum freien Hochschulzugang und der restlosen Abschaffung der Studiengebühren bekennen möge.

Viel mehr will man sich auf sozialdemokratische Kernforderungen konzentrieren, und sich damit auch ganz klar gegen die ÖVP abgrenzen. Zu den zentralen Diskussionsthemen zählt deshalb etwa der Ruf nach einer Reichensteuer.

Vermögensbesteuerung als beherrschendes Thema

Entsprechend gestaltet ist auch der Leitantrag, der im Kapitel „Verteilungsgerechtigkeit“ eine Vermögens-, eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer - jeweils mit einem Freibetrag von einer Million Euro - vorsieht. Hinzu kommt das Ziel der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Befürwortet wird dazu auch noch ein Antrag aus Oberösterreich, der den Spitzensteuersatz auf Einkommen von mehr als 300.000 Euro im Jahr auf 60 Prozent hebt.

Zweites inhaltliches Schwerpunktthema ist die Schule, die bis 2018 gemeinsam und ganztägig sein soll. Ein unter anderem von der Vorarlberger SPÖ eingebrachter Antrag, dies auch zur Koalitionsbedingung zu machen, wird in die Diskussion um den Leitantrag einbezogen, eine explizite Befürwortung gibt es nicht.

Kleines Glücksspiel österreichweit verbieten?

Unter den mehr als 120 Anträgen finden sich auch kontroverse Anliegen von Teilorganisationen, wie das bundesweite Verbot des kleinen Glücksspiels. Hierfür wird trotz des Widerstands aus dem Burgenland mit einem Ja für den Antrag unter anderem aus Salzburg und Kärnten erwartet. Ins Rollen gebracht hat das strittige Vorhaben eine Wiener Bezirkssektion, die das Glücksspielverbot schließlich für Wien durchsetzen konnte.

Altgedienter für neues Programm zuständig

Dafür beschließt die SPÖ, sich in den nächsten beiden Jahren ein neues Parteiprogramm zu verpassen, ist doch das noch gültige bereits fast 15 Jahre alt. Als eine Art Koordinator vorgesehen ist der 79-jährige Seniorenchef Karl Blecha, der schon das Parteiprogramm aus dem Jahr 1978 führend zu verantworten hatte.

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