Einigung bei Familienrechtspaket erzielt

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dürften sich auf das lange diskutierte Familienrechtspaket geeinigt haben.

Details sollen dem Vernehmen nach heute präsentiert werden. Zuletzt war vor allem die Regelung der gemeinsamen Obsorge Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Wie der Entwurf konkret aussieht, war bisher noch nicht bekannt.

Der Gesetzesentwurf soll in erster Linie die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen sowie bei unehelichen Geburten regeln. Zuletzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beanstandet, wonach die Obsorge für uneheliche Kinder automatisch der Mutter zusteht - und ein nicht verheirateter Vater nicht einmal Obsorge beantragen kann. Auch Änderungen bei Namens- und Besuchsrecht sind zu erwarten.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Ministerien dauerten längere Zeit an. Heinisch-Hosek wollte zuletzt die Frage der ledigen Väter von der der strittigen Scheidungen trennen. Man dürfe nicht unverheiratete mit verheirateten Vätern gleichstellen. Im Entwurf Karls hatte ihr auch eine Obsorgeregelung für „Regenbogenfamilien“ gefehlt.