Israel: Netanjahu kündigt rasche Neuwahlen an

Israel soll so schnell wie möglich ein neues Parlament wählen. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern vor Journalisten in Jerusalem an.

„Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten“, sagte Netanjahu. Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten. Seine Koalition würde bis dahin weiterregieren. Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament (Knesset) am Montag für seine eigene Auflösung stimmt.

Keine Mehrheit für nächstes Budget zu erwarten

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Herbst 2013 abgehalten werden. Der Premier entschied sich auch für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächstes Budget rechnen kann.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine Große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither wurde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet.