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„Haben erst Autobahnauffahrt geschafft“

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich langfristig zwar eine Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für ein EU-Budget vorstellen, allerdings müssten dann im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union (EU) sinken.

Mit der verstärkten Zusammenarbeit für die Steuer „haben wir eigentlich erst die Autobahnauffahrt geschafft. Den ganzen Weg bis zum Ziel müssen wir erst gehen“, sagte sie nach dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg am Dienstag.

Ausarbeitung der Details bis Weihnachten

Das treffe auch auf das konkrete Modell der Steuer zu. Hier seien die Details bis Weihnachten auszuarbeiten. „Wenn man in europäischen Dimensionen denkt, muss man aber auch an die europäische Solidarität denken. Wenn wir hier eine Finanztransaktionssteuer in Europa belassen, wollen wir im selben Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen. Das haben alle Länder klargestellt“, so Fekter.

Es könne ja auch „keine vorauseilenden Geschenke an jene geben, die nicht mittun. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Motivation geben, dass noch mehr mittun“. Sie präferiere jedenfalls den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der ursprünglich für alle 27 Staaten ausgearbeitet wurde.

„Ein Jahr Umsetzungszeitraum ist nicht zu kurz“

Es gehe darum, zu sehen, wie rasch die Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden könne. „Ein Jahr Umsetzungszeitraum ist nicht zu kurz.“ Eine Lösung ähnlich einer „simplen Börsenumsatzsteuer würde der Zielsetzung nicht wirklich helfen. Einerseits kommt da viel zu wenig an Betrag heraus, andererseits trifft es vor allem die ohnehin regulierte Börse. Wir wollen aber die außerbörslichen Umsätze auch mit erfassen, insbesondere jene Bereiche, die uns große Sorgen machen“, wobei Fekter den Hochfrequenzhandel nannte.

Natürlich müsse eine solche Steuer auch „einen gewissen Stabilitätseffekt im Finanzsektor mit sich bringen“. Das gelinge nur, wenn auch Derivate erfasst seien. Gleichzeitig dürfte die Realwirtschaft nicht gehemmt und keine Kreditklemmen verursacht werden. Derzeit sei vorgesehen, dass die Steuer dann anfalle, wenn ein Partner in einem Partizipationsland sei, egal ob dies das Heimatland oder der Fremdstaat sei.

Generell zeigte sich Fekter erfreut über den Ausgang des Ministerrats. Die Mehrheit der Euro-Länder habe Primärüberschüsse. Es gibt „ganz große Anzeichen für eine verstärkte Stabilität in der Euro-Zone. Das heißt, wir sind am richtigen Weg. Unsere Maßnahmen, die wir sukzessive als Baustein errichten, bringen ein stabileres Fundament, und in dem Zusammenhang war dieser Gipfel der Finanzminister nicht unerfolgreich.“

Anträge von sieben Staaten bereits eingegangen

Von den elf Staaten haben bisher sieben bereits einen schriftlichen Antrag an die Kommission übermittelt - neben Österreich sind das Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien. Vier weitere erklärten erst am Dienstag ihre konkrete Kooperation - Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Diese vier Staaten müssten ihre Bereitschaft noch schriftlich nachreichen, so Semeta.

Deutsche Regierung unter Druck der Koalition

Deutschland will die Steuer bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Der Vorschlag der Länder solle beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister im November vorgelegt werden, sagte der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel, der Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Beratungen zur Finanztransaktionssteuer vertrat. „Wir hoffen natürlich, dass wir bis zum Ende des Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit erreichen können.“ Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht vor allem unter Druck der Opposition, der Finanzbranche einen Beitrag zu den Rettungsmilliarden abzuverlangen.

Unklar ist noch, was mit dem Geld aus der Finanztransaktionssteuer passiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen und die Beiträge der jeweiligen Mitglieder um diesen Betrag zu senken. Deutschland und Österreich haben sich bisher dafür eingesetzt, dass das Geld in die nationalen Finanztöpfe fließt.

Alle müssen „Alleingang“ zustimmen

Eine Einigung aller 27 EU-Länder auf die Finanztransaktionssteuer war unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden nicht mitmachen wollen. Beide Länder haben eine große Finanzbranche, die sie im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen wollen. Andere Kritiker zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.

EU-Staaten wie Großbritannien riefen die elf Kooperationspartner auf, einen klaren Vorschlag über die Ausgestaltung der Steuer vorzulegen. Bisher sei offen, auf welche Börsentransaktionen sich die Abgabe erstrecke und was mit den Mitteln geschehe, sagte Finanzminister George Osborne. Auch Polen pochte darauf, dass die Folgen der Steuer zunächst geprüft werden müssen. Die übrigen EU-Staaten müssen einer verstärkten Kooperation innerhalb einer Gruppe von Mitgliedern zustimmen.

„Wollen das nicht aufhalten“

Osborne sagte, die Einigung wirke sich auf alle 27 Länder aus. „Grundsätzlich sind wir nicht dagegen, wir wollen das nicht aufhalten, aber wir möchten doch einen spezifischen Vorschlag der EU-Kommission dazu erhalten.“ Ganz ähnlich auch der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, der betonte, er wünsche allen Staaten, die sich für die verstärkte Zusammenarbeit entschlossen haben, alles Gute.

Mit der neuen Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden. Laut ursprünglichen Plänen der EU-Kommission soll die Steuer Anfang 2014 starten. In Frankreich gibt es schon eine entsprechende Abgabe.

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