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Sozialpartner erfreut

Die Wiener Börse ist „äußerst kritisch“ zur Finanztransaktionssteuer in nur elf Euro-Ländern eingestellt. Denn nun sei eine Abwanderung von Umsätzen an Handelsplätze zu befürchten, wo es keine Besteuerung gibt, warnte Börse-Sprecherin Beatrix Exinger am Dienstag. Für die Wiener Börse sei die Einigung auf elf Teilnehmer überraschend gekommen.

Alles hänge nun von der Ausgestaltung der Abgabe ab: Die Wiener Börse wünscht sich eine stärkere Belastung des außerbörslichen Handels, wo in Österreich wie auch europaweit bereits mehr als die Hälfte des Handels stattfinde. Zwei Drittel der Handelsteilnehmer in Österreich stammen aus dem Ausland und handeln beispielsweise aus London heraus. „Da zählt nur die Attraktivität des Finanzplatzes“, so Exinger.

Schließlich können österreichische Aktien auch über Handelsplattformen gekauft und verkauft werden - und die gehörten internationalen Investmentbanken. Das monatliche Handelsvolumen liegt an der Wiener Börse bei drei Mrd. Euro, außerbörsliche Plattform gibt es in Form des „Dritten Marktes“ der Wiener Börse nur eine.

ATTAC will „Umsetzung kritisch beobachten“

Die elf Mitgliedsstaaten müssten nun den Druck gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionssteuer erhöhen, fordert die globalisierungskritische Organisation ATTAC. Noch seien aber viele Details offen. ATTAC werde „die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten“. Wichtig sei vor allem die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Die Steuer solle im Land des Firmensitzes erhoben werden, um Steuerflucht zu verhindern.

Leitl sieht „wichtigen Etappensieg“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht in dem Startschuss zu einer verstärkten Zusammenarbeit einen „wichtigen Etappensieg in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Nun müsse man „alle Hebel in Gang setzen, damit die Transaktionssteuer ab 2014 wirksam wird“. Leitl erwartet „viele positive Effekte bei nur marginalen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen“.

„Es ist sehr erfreulich, dass immer mehr europäische Staaten erkennen, dass auch die Vermögenden und die Spekulanten mehr zur Finanzierung der Staatshaushalte beitragen müssen als bisher“, so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Das sei ein weiterer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in der EU. Für ein gerechteres Steuersystem seien auch strenge Regeln, Kontrollen und Strafen für die Finanzindustrie sowie das Schließen von Steueroasen nötig.

ÖAAB für „gesellschaftliche Verantwortung“

„Auch die Finanzwirtschaft muss gesellschaftliche Verantwortung übernehmen“, deshalb ist der ÖAAB für die Einführung einer Steuer auf sämtliche grenzüberschreitenden Finanztransaktionen. Die Steuererlöse sollen Bildung und Arbeit zugutekommen und den Schuldenabbau begünstigen. Für Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich, ist die Finanztransaktionssteuer ein „wichtiger Baustein der ökosozialen Marktwirtschaft“ und „muss so schnell als möglich tatsächlich auf europäischer Ebene eingeführt werden“.

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