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Opposition spricht von „Kasperltheater“

Obwohl es weder Zeugen noch ein Programm gibt, tagt am Mittwoch der Korruptionsuntersuchungsausschuss. Opposition und Regierungsparteien konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung am Dienstagnachmittag nicht auf eine Absage einigen. Die derzeitige Lähmung veranlasste die Oppositionsparteien zu Verhandlungen über die Einberufung von Sondersitzungen des Nationalrats.

Oppositionsanträge auf Zeugenladungen für Mittwoch, aber auch Donnerstag wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, erklärte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Die Opposition wollte etwa abermals Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Inseratenaffäre in den Ausschuss holen. Am Donnerstag ist nur Investor Martin Schlaff zu den Ostgeschäften der Telekom Austria geladen. Ob er, sollte er tatsächlich erscheinen, etwas zur Aufklärung beitragen wird, ist fraglich - wegen Ermittlungen gegen ihn wird er sich wohl da und dort der Aussage entschlagen.

Endgültiges Aus am 16. Oktober

Ein rot-schwarzer Fristsetzungsantrag besiegelte am Freitag das Ende für den Korruptionsuntersuchungsausschuss am 16. Oktober.

„Opposition hat etwas vor“

Geladen werde niemand, aber die Regierungsparteien hätten die Sitzung auch nicht absagen wollen, kritisierte auch der Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz. Er sprach von einem „Theater, das aus einem roten Kasperl und einem schwarzen Kasperl besteht“. SPÖ und ÖVP hätten eine „unglaubliche Schande über dieses Haus gebracht“, meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky gar.

Ganz anders sehen die Sache freilich die Regierungsparteien. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erklärte, es gebe einen Fünfparteienbeschluss zum Terminplan, und er habe der Opposition angeboten, dass man den Mittwoch-Termin absagt, was nicht getan worden sei, also habe die Opposition am Mittwoch offenbar etwas vor. Sein SPÖ-Kollege Otto Pendl bekräftigte seinerseits, dass man bei den beantragten Zeugen weiterhin keine Notwendigkeit auf eine Ladung sehe.

Keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten

Wie im Vorfeld erwartet, war der geladene Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth am Dienstag nicht vor dem tagenden Ausschuss erschienen. Wirth war für Mittag zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Dem Ausschuss stehen keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten zur Verfügung, weil Wirth deutscher Staatsbürger ist, erinnerte Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ). Der zweite für Dienstag geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hatte bereits im Vorfeld abgesagt. Muhr hätte zur BUWOG-Affäre befragt werden sollen.

Die Opposition schäumt: Sie will nun mit ihrer Ankündigung von Nationalratssondersitzungen aus Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem U-Ausschuss Ernst machen: Eine erste Sondersitzung soll es noch am Freitag zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) geben. Das stehe innerhalb der Opposition außer Streit, sagte Petzner Dienstagnachmittag. Weitere Sondersitzungen seien in Aussicht genommen.

„Minister flüchtet nach Indien“

Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen. Berlakovich habe mitteilen lassen, dass er zwischen 14. und 20. Oktober im Ausland sei, deshalb wolle man bereits am Freitag eine Sondersitzung, erklärte Petzner. Der Minister „flüchtet vorm Parlament nach Indien“. Bezüglich weiterer Sondersitzungen sprach sich Petzner dafür aus, Schritt für Schritt zu entscheiden.

Am frühen Dienstagnachmittag gab es dazu zumindest eine Einigung zwischen FPÖ und Grünen. Demnach soll ein außertourliches Plenum zu den Ostgeschäften der Telekom Austria und eines zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufen werden. Eine Sondersitzung zu Staatsbürgerschaftvergaben - ebenfalls ein Untersuchungsgegenstand im Ausschuss - sei offen, meinte der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er gehe aber davon aus, dass man darüber weiter reden werde.

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