Themenüberblick

Reihe von Themen seit 1949 untersucht

Der U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären war der 19. Untersuchungsausschuss. Er wurde im Oktober vergangenen Jahres nach einem Vierparteienantrag einstimmig beschlossen und gilt - ungeachtet zahlreicher Turbulenzen - als einer der erfolgreichsten und auch umfangreichsten Ausschüsse bisher.

Sein Ende kommt dennoch vorzeitig - die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnten weitere Zeugenladungen ab. Am Freitag wurde im Nationalrat mit einem Fristsetzungsantrag das Ende am 16. Oktober fixiert.

Sieben Beweisthemen

Die Themen des U-Ausschusses deckten eine breite Palette ab. Auf der Agenda standen die Telekom-Austria-Affäre inklusive Ostgeschäfte, die BUWOG-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Inseratenvergabe der Regierung seit 2000, die gescheiterte Lockerung des Glücksspielmonopols 2006 und die Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ seit 2000.

Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Ausschuss, der frühzeitig beendet wurde. Seit 2000 schaffte es lediglich der Eurofighter-Ausschuss, seine Arbeit regulär zu beenden. Einem Ausschuss setzte die vorgezogene Neuwahl 2002 ein Ende, vier - darunter auch der Korruptions-U-Ausschuss - wurden per Fristsetzungsantrag „abgedreht“.

ERP-Hilfe, Spionage, Korruption

Nachfolgend eine Aufstellung der insgesamt 19 Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik:

  • 1949: ERP-Hilfe
  • 1966: Autobahn- und Straßenbau
  • 1968: Spionageaffäre im Innenressort
  • 1971/1972: UNO-City
  • 1971/1972: Flugzeugeinkäufe des Bundesheeres
  • 1972: Konferenzzentrum
  • 1976: Telefonabhörungen
  • 1977: Waffenexporte
  • 1980: Wiener AKH
  • 1982: Wohnbaugenossenschaft (WBO)
  • 1988: Lucona-Affäre
  • 1989: Noricum-Waffenexporte
  • 1989: Milchwirtschaftsfonds
  • 2000: Euroteam (Vergabepraxis)
  • 2006: Eurofighter
  • 2006: Banken (BAWAG, Hypo, Raiffeisen)
  • 2008: Innenministerium
  • 2009: Spitzel- und Spionagevorwürfe
  • 2011: Korruptionsvorwürfe

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