Themenüberblick

Vorstoß in Richtung Menschenrechte?

China will seine Arbeitslager reformieren. Das bisherige System der Erziehung von Bürgern durch körperliche Arbeit habe sich als problematisch erwiesen, erklärten die Behörden am Dienstag. Die betroffenen Stellen arbeiten demnach bereits an einem Änderungsplan.

Die chinesische Gesellschaft sei sich einig geworden „über die Notwendigkeit, die Umerziehung durch das Arbeitssystem zu reformieren“, sagte Jiang Wei, Vorsitzender der Regierungskomitees für juristische Reformen, bei einer Pressekonferenz. Er verwies dabei auch auf chinesische Rechtsexperten. Auf Basis dieser Gutachten solle die Reform angegangen werden. Von einer Abschaffung ist allerdings keine Rede. Das System spiele eine wichtige Rolle, um die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten, so Jiang weiter.

Arbeitslager in China

Reuters/China Daily Information Corp - CDIC

Chinas Führung ist darauf bedacht, die Insassen als glücklich darzustellen

Signal an Basis vor Parteitag

In chinesischen Arbeits- und Umerziehungslagern (Laogai) können Menschen jahrelang ohne Gerichtsprozess festgehalten werden, was international scharf kritisiert wird. China trample damit auf den Menschenrechten herum, so der Tenor. Doch auch die innerchinesische Kritik an dem System wächst. Kurz vor dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), dem Nationalen Volkskongress, der in der ersten November-Hälfte den Generationswechsel an der Partei- und Staatsspitze besiegeln soll, ist Jiangs Pressekonferenz bisher der stärkste Hinweis darauf, dass es das Regime mit einer Reform ernst meint.

Dissidenten und Kleinkriminelle

Das System der Arbeitslager wurde in den 1950er Jahren eingeführt. Ursprünglich waren die Lager für die Umerziehung von Gegner des kommunistischen Regimes unter Mao Zedong errichtet worden. Das System änderte sich jedoch. Heute ist die Polizei ermächtigt, Menschen für drei Jahre ohne Gerichtsverhandlung und Urteil in den Lagern festzuhalten. Ein viertes Jahr kann wegen schlechten Benehmens angehängt werden.

Das System wird oft auf Drogenabhängige, Prostituierte und bei kleineren Verbrechen angewandt. Die Arbeits- und Umerziehungslager werden allerdings auch weiterhin eingesetzt, um Regimegegner einzuschüchtern und für längere Zeit ohne Verfahren „verschwinden“ zu lassen. Auch Anhänger des in China verbotenen Falung-Gong-Kultes werden oft in die Arbeitslager gesteckt. Für Polizei und Beamte gilt das Lagersystem als handliches Werkzeug, ohne die Miteinbeziehung von Anwälten und Gerichten ihnen nicht genehme Personen zu bestrafen.

Dissident: Drei Millionen in über tausend Lagern

Laut einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbeirats (UNHRC) aus dem Jahr 2009 befanden sich rund 190.000 Chinesen in 320 Umerziehungslagern. Rund 1,6 Millionen Chinesen verbüßten Strafen im regulären Gefängnissystem. Laut dem prominenten chinesische Dissident Harry Wu ist die Zahl der Gefangenen allerdings weitaus höher. Laut Wu werden mindestens drei Millionen Menschen in China in mehr als tausend Lagern gehalten.

Dort würden auch Waren für den Export hergestellt, kritisierte Wu bei einem Besuch in Deutschland Mitte September und forderte von der deutschen Regierung Solidarität. Man „kann nicht ignorieren, dass es diese Lager gibt, mit Folter, Zwangsarbeit. Gehirnwäsche“, sagte Wu der dpa. Der Regimekritiker war selbst jahrelang in Arbeitslagern interniert und lebt heute in den USA.

Offener Brief mit Forderungen von Anwälten

Nach einem aufsehenerregenden Fall einer zu Zwangsarbeit verurteilten Mutter hatten zehn chinesische Anwälte in einem offenen Brief Mitte August eine Reform des Systems der Arbeitslager gefordert. Das System verstoße gegen die Verfassung und verletze die Menschenrechte, sagte einer der Anwälte, Liu Weiguo. Zudem gebe es immer wieder Fälle von Missbrauch. Eine Verurteilung zu „Umerziehung durch Arbeit“ wird in China Kritikern zufolge häufig benutzt, um gegen unliebsame Dissidenten vorzugehen.

In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Anhörungen transparenter zu machen, die zu einer Verurteilung zu „Umerziehung durch Arbeit“ führen. Auch sollten die Angeklagten mit ihren Anwälten unter vier Augen beratschlagen dürfen, zudem müsse eine Altersobergrenze von 60 Jahren für eine Einweisung in ein Arbeitslager eingeführt werden.

Alles nicht ernst gemeint?

Der offene Brief wurde damals auch auf der Website der KP-Zeitung erwähnt. Laut dem Mitunterzeichner Li Fangping ist das ein Zeichen dafür, dass Teile der KPCh ebenfalls eine Reform der Arbeitslager für notwendig halten. Er selbst sei für eine Abschaffung der Arbeitslager, sagte Anwalt Li. Angesichts des noch in diesem Jahr geplanten Beginns eines Führungswechsels in Peking sei eine Reform aber wahrscheinlicher, so Li im Sommer skeptisch. Doch die Diskussion über eine Reform ist nicht neu. China prüfte laut Berichten staatlicher Medien bereits vor dem Nationalen Volkskongress 2007 die Abschaffung von Arbeits- und Umerziehungslagern.

Links: