Ministerrat beschließt ELGA

Der Ministerrat hat heute die Regierungsvorlage für den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) beschlossen und hernach den Kompromiss, der in den langwierigen Verhandlungen erzielt worden war, gelobt.

Er erhoffe sich einen wesentlichen Schritt zur Qualitätshebung im Gesundheitswesen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Dass man das Projekt nun tatsächlich in trockene Tücher gebracht hat, zeige zudem, „dass die Regierung konsequent ist“.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) strich hervor, dass auf die Bedenken der Ärzte ebenso wie von Datenschützern gehört worden sei. Er gehe davon aus, dass ELGA von einem Großteil der Österreicher angenommen werde und das langfristig auch Geld sparen werde. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger hätten „ganze Arbeit geleistet“, lobte er.

ELGA trotz Einigung weiter umstritten

Auch nach der gestern präsentierten Einigung von SPÖ und ÖVP auf ELGA ist das Projekt weiter heiß umstritten. So bemängelte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger, Schlechtes sei wohl besser geworden, aber immer noch nicht gut genug. Auch kritisierte er, dass die Ärzte zwingend bei ELGA mitmachen müssten. Wechselberger machte sich gleich zum Anwalt der Patienten.

Geharnischte Kritik kam auch geschlossen von der Opposition. Von einer „Husch-Pfusch-Aktion“ und „nicht nachvollziehbaren Kosten“ war neben Datenschutzbedenken die Rede.

Mehr dazu in Ärztekammer: Immer noch nicht genug

Hauptverband will keine Veränderungen mehr

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger drängt die Politik, die vom Ministerrat abgesegnete Regierungsvorlage für ELGA ohne weitere Veränderungen am 23. Oktober im Gesundheitsausschuss und dann auch im Plenum des Nationalrates zu beschließen.

Er erwarte, dass die Politik den Mut habe, das eins zu eins umzusetzen, sagte Hauptverbandsvorstandsvorsitzender Hans Jörg Schelling bei einer Pressekonferenz. Es sei „genug verhandelt“ worden.