Jordaniens König setzt erstmals Verfassungsgericht ein

Jordaniens König Abdullah II. hat erstmals ein Verfassungsgericht eingesetzt. Der Oberste Gerichtshof solle künftig darüber entscheiden, ob Gesetze im Einklang mit der Verfassung stünden, verfügte der Monarch in einem heute von jordanischen Medien verbreiteten Dekret. Das neunköpfige Gericht solle Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung bürgerlicher Freiheiten garantieren.

Zum Vorsitzenden des Gerichts ernannte Abdullah II. den Juristen Taher Hekmat, der bisher den Verwaltungsrat der jordanischen Menschenrechtsbehörde leitete. Hekmat und seine Kollegen waren bereits am Samstag vom König auf ihr Amt eingeschworen worden.

Antwort auf Proteste

In einem Brief an die neuen Richter schrieb Abdullah II., das Verfassungsgericht sei von einem „großen Teil der Jordanier“ gefordert worden. Er nahm damit Bezug auf Proteste der islamistischen Opposition, die umfassende politische Reformen in dem Wüstenstaat fordert.

Am Donnerstag hatte der König das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Neuwahl angeordnet. Dennoch protestierten am Freitag in den Straßen der Hauptstadt Amman erneut Tausende Menschen für mehr Demokratie und Transparenz in der jordanischen Politik.

Opposition fordert reformiertes Wahlrecht

Die Opposition weigert sich, an der Parlamentswahl teilzunehmen und dringt auf eine Reform des Wahlrechts. Ihrer Ansicht nach werden die königstreuen ländlichen Wahlbezirke bisher übervorteilt. Zudem fordert die Opposition eine Wahl des Regierungschefs durch das Parlament. Dieser wird bisher vom König ernannt.