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FPK macht Dobernig die Mauer

Kärntens FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig - zuletzt vor allem wegen seiner Rolle im Kärntner Birnbacher-Korruptionskomplott in den Medien - hat am Samstag bei einem Festkonzert des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB) mit heftigen Ansagen aufhorchen lassen: Die gipfelten darin, dass die Slowenen in Kärnten nicht als „richtigen Kärntner“ zu werten seien.

Wie die „Kleine Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) berichtete, rief Dobernig zum Weiterführen des „Kampfes“ gegen „die slowenische Vertretung“ auf, denn schon jetzt habe man „bereits den Eindruck, dass in Kärnten mehr Slowenen als richtige Kärntner leben“.

Die Ortstafellösung sei nur die „Einstiegsdroge“ gewesen, es gebe noch „unzählige Forderungen“, so Dobernig mit Verweis etwa auf eine zweisprachige Euro-Sonderprägung. Dobernig: „Kärnten ist nicht zweisprachig.“

Empörung und Fassungslosigkeit

Laut dem Zeitungsbericht stießen Dobernigs Äußerungen sogar im politisch nicht wirklich zartbesaiteten KAB-Lager auf Kopfschütteln. Die Reaktionen seitens der politischen Mitbewerber waren von Fassungslosigkeit und Empörung geprägt. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, der auch für den Bund Chefverhandler der Kärntner Ortstafellösung war, stellte sich etwa „vehement gegen die menschenverachtenden Aussagen“, die „an Absurdität nicht zu überbieten“ seien.

Die Kärntner Slowenen seien „selbstverständlich Kärntner, jedoch mit dem großen Vorteil der Zweisprachigkeit“, so Ostermayer am Sonntag gegenüber der APA. Er „rate dem Landesrat: ‚Lernen Sie Geschichte, Herr Dobernig, und zeigen Sie mehr Respekt vor der Verfassung.‘“ Weder Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) noch dessen Vize, Peter Kaiser (SPÖ), und alle anderen Partner der Ortstafellösung hätten „solch eine unqualifizierte aggressive Äußerung verdient“.

Rücktritt für Grüne unausweichlich

Die Bundessprecherin der Grünen, die gebürtige Kärntnerin Eva Glawischnig, forderte ebenso wie der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub Dobernigs Rücktritt. „Kärnten hat wahrlich etwas Besseres verdient und braucht sofortige Neuwahlen“, so Glawischnig. Ähnlich reagierte Holub, der Dobernig wegen der „furchtbar scheußlichen und völlig jenseitigen“ Aussagen aus dem „rechtesten Schmuddeleck“ als „mittlerweile völlig untragbar“ einstuft.

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher, ebenfalls Kärntner, kann Dobernig „nicht mehr ernst nehmen“: Das Land sei „pleite und geht beinahe vor die Hunde, die ÖVP- und FPK-Politiker versinken im Korruptionssumpf, die Arbeitslosigkeit steigt und (FPK-Landeshauptmann Gerhard, Anm.) Dörfler, Dobernig und (FPK-Chef Kurt, Anm.) Scheuch reden nur über die Vergangenheit.“ ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka verurteilte Dobernigs Aussagen in einer Aussendung „auf das Schärfste“.

Zurückhaltende Reaktion der ÖVP Kärnten

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner erklärte gegenüber der APA relativ zurückhaltend, die „zwiespältige Haltung“ schade „dem Ruf Kärntens extrem - und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie beweisen die Notwendigkeit für Neuwahlen und einen Neustart in Kärnten“. Parteichef Gabriel Obernosterer finde es traurig, dass die Freiheitlichen immer noch nicht begriffen hätten, in welche Situation sie Kärnten gebracht hätten: „Und das Einzige, was ihnen für den Wahlkampf einfallt, ist wieder zu versuchen, die Menschen im Land zu spalten.“

Für Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sind Dobernigs Aussagen allerdings „wirklich dumm“. „Sie sind schädlich für das Zusammenleben in Kärnten - und auch in ganz Österreich“, kritisierte er am Sonntag gegenüber der APA. „Ich frage mich wirklich, wer solche Aussagen braucht.“ Dobernig selbst erklärte zwar am Sonntag gegenüber dem ORF Kärnten, slowenischsprachige Kärntner seien „natürlich richtige Kärntner“, nahm jedoch inhaltlich nichts von seinen Äußerungen vom Samstagabend zurück.

Dobernig beharrt auf nötige „Mahnung“

Dobernig bekräftigte im Gegenteil am Sonntag, als Kärntens Brauchtumsreferent müsse er entsprechende „Mahnungen an die slowenische Volksgruppe“ aussprechen. Zugleich empörte sich Scheuch in einer eigenen Aussendung - in der er die „Attacken“ der SPÖ als „linke Einheitspartei“ auf den „erfolgreichen Finanzlandesrat“ zurückwies und das „große Entgegenkommen“ der FPK „gegenüber der Volksgruppe“ in der „Ortstafelfrage, aber auch in vielen anderen Bereichen“ pries.

In seiner Aussendung vollzog Scheuch gleich einen Schwenk zu einer laut ihm „längst überfälligen Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien“ sowie „in Bezug auf das marode Schrott-Atomkraftwerk Krsko“ die Ankündigung, dass „die Freiheitlichen in Kärnten wohl auch hier gegenüber den slowenischen Nachbarn einen schärferen Ton anschlagen müssen“. Nicht zuletzt diese Aussendung legt nahe, dass es sich bei Dobernigs Aussagen eher um ein Politmanöver denn um einen Ausrutscher handelt.

Versuch der Wählermobilisierung?

Dobernig hatte nach dem Birnbacher-Urteil und den Aussagen über die Rolle der Kärntner Politik bei der Korruptionscausa schon mehrmals durch ähnliche Töne aufhorchen lassen, wenn auch nicht in dieser Heftigkeit. Unklar bleibt, ob das als Wählermobilisierung für FPK-Sympathisanten mit entsprechender Gesinnung funktioniert - umso mehr, da Dörfler zugleich die Gegenseite bedienen will - am Sonntag etwa durch einen PR-Termin mit jenem Buben, dessen Zeichnung die Grundlage für die zweisprachige Euro-Sonderprägung war.

„Echtheitsanspruch“ als Kärntner Tradition

Der „Echtheitsanspruch“ hat für die Kärntner Freiheitlichen (in ihren Formen von FPÖ, BZÖ und schließlich FPK) jedenfalls Tradition. Schon seit Jahrzehnten wird das „echt“ Kärntnerische dabei im eigenen Lager gesehen - etwa früher beim regelmäßigen Lob über den „echt kärntnerischen“ Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Erfunden haben die Kärntner Echtheit freilich andere, nota bene der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Leopold Wagner: Er bezeichnete sich einst als „echten Kärntner, der kein Wort Slowenisch kann“.

In den Jahren des heftigsten blau-orangen Bruderkriegs in Kärnten nach der BZÖ-Abspaltung unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider beanspruchten schließlich beide Seiten für sich, „echter“ als die jeweils anderen zu sein. Lange davor, im Jahr 1994, trat allerdings schon Reinhard Eberhart als „echter Kärntner Bundeskanzler-Kandidat“ auf - das freilich nur als selbsternannter „Faschingsgeneralintendant“ und Bundesparteiobmann seiner Juxpartei DBP (Die Beste Partei).

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