Burgstaller nicht sicher über Ausgang der Heer-Volksbefragung

Salzburgs Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ) ist sich nicht sicher, ob die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Sinne ihrer Partei ausgehen wird. „Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht“, sagte sie heute in der ORF-„Pressestunde“.

Ihren Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, verteidigte sie in der Inseratenaffäre. Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ hält Burgstaller für „unvorstellbar“, mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit hingegen „eine spannende Ansage“.

Festlegen, wie sie selbst bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht abstimmen wird, wollte sich Burgstaller nicht. Spätestens am 19. Jänner werde darüber Klarheit herrschen. Ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre jedenfalls der bessere Weg gewesen, um ein Berufsheer-Modell einmal zu testen. Ist die Wehrpflicht einmal abgeschafft, sei die Wiedereinführung schwierig, befürchtet Burgstaller.

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Inseratenaffäre: Ostermayer „stellte vieles klar“

In der Inseratenaffäre, die auch Thema beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, stellte sich Burgstaller hinter Faymann, dessen Befragung verhindert worden war. „Ich glaube, dass Staatssekretär (Josef, Anm.) Ostermayer bei seiner Aussage vieles klargestellt hat.“ Dass der Ausschuss vorzeitig „abgedreht“ worden sei, sieht die SPÖ-Politikerin nicht so. Vier Parteien hätten sich immerhin für ein Ende entschieden. Und: „Ich glaube schon, dass FPÖ und BZÖ einiges zu verbergen haben.“

Auch die umstrittenen Inserate Faymanns in seiner Zeit als Infrastrukturminister verteidigte Burgstaller. Die Vorgängerregierung habe die Bahn ins „politische Eck“ gestellt, Faymann habe als Erster versucht, das Image wieder anzuheben.

Im Bildungsbereich warb Burgstaller für ihr Studiengebührenmodell. Dieses würde die soziale Situation der Studenten erheblich verbessern. Gleichzeitig sei es dem Steuerzahler schwer zu erklären, warum ausländische Studenten in Österreich gratis studieren können. Auch ihren Vorschlag, die Urlaubszeit für Lehrer im Sommer zu verkürzen, verteidigte die Landeshauptfrau. Es gehe lediglich darum, die Eltern in diesen neun Wochen nicht im Stich zu lassen. „Das heißt ja nicht, alle Lehrer müssen dann da sein.“

Steuersenkung nicht sofort möglich

Eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer hielte Burgstaller weiterhin für sinnvoll - das könne allerdings nicht sofort geschehen. „Jetzt so zu tun, als könnten wir steuern senken, das wäre ein An-die-Wand-Fahren des Budgets.“

Auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes sei „dringend“ notwendig - ebenso wie eine Neuregelung der Einheitswerte, die der Verfassungsgerichtshof ohnehin kippen werde. Zudem wünscht sich Burgstaller ein Gremium, welches die Vorschläge des Rechnungshofes der letzten Jahre „abarbeitet“, um das Budget wieder auf Null zu bringen. Auch für Vermögenssteuern plädierte Burgstaller abermals.