Golfemirat Kuwait steht ein weiteres Mal vor Neuwahlen

Angesichts eines politischen Stillstands hat der Emir von Kuwait das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Wie das Staatsfernsehen heute berichtete, erließ Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah ein Dekret zur Auflösung des Parlaments von 2009. Dieses war erst im Juni wieder eingesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht die Neuwahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt hatte.

Zweite Parlamentswahl in diesem Jahr

Mit der Auflösung des Parlaments folgte der Emir einer Empfehlung der Regierung und einer Forderung der Opposition. Weil die Opposition die Parlamentssitzungen blockierte, hatte es keine Sitzung gegeben. Kuwait steht nun vor der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr und der fünften seit 2006. Die Neuwahlen müssen binnen 60 Tagen stattfinden, also vor dem 7. Dezember.

Das nun aufgelöste regierungstreue Parlament war im Mai 2009 gewählt worden. Im Dezember vergangenen Jahres löste der Emir das Parlament auf, nachdem es inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Scheich Nasser Mohammad al-Ahmad und mehrere Parlamentsmitglieder massive Proteste gegeben hatte.

Die Folge waren die Neuwahlen vom Februar, in denen die Islamisten die Mehrheit erzielten. Nur vier Monate später jedoch erklärte das Verfassungsgericht die Wahlen für ungültig und setzte das 2009 gewählte Parlament wieder ein. Zur Begründung hieß es, das Dekret zur Auflösung des Parlaments sei verfassungswidrig.

Breite Protestfront

Gegen die Entscheidung gingen im Juni Tausende Kuwaiter auf die Straße. Die Regierung trat aus Protest gegen das Urteil zurück, die Opposition boykottierte die Parlamentssitzungen mit der Begründung, mehr als ein Dutzend Abgeordnete würden der Korruption beschuldigt. Wegen der Beschlussunfähigkeit des Parlaments empfahl die Regierung schließlich am Mittwoch dessen Auflösung.

Kuwait durchlebte seit 2006 viele politische Krisen. Neun Regierungen traten seitdem zurück, insgesamt sechsmal wurde das Parlament aufgelöst. Als erster Golfstaat führte Kuwait vor 50 Jahren die Demokratie ein - dennoch sieht die Verfassung umfassende Machtbefugnisse für die politische Führung vor. Die Regierung wird von der seit 250 Jahren herrschenden Al-Sabah-Dynastie dominiert. Die Opposition will die Erbmonarchie durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzen, in der die Parlamentsmehrheit über den Ministerpräsidenten entscheidet.