Portugal erwartet Freigabe von Milliardenhilfstranche

Die Euro-Kassenhüter kommen morgen in Luxemburg zusammen, um dem krisengeschüttelten Portugal ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung einzuräumen. Das Defizit muss nun bis 2014 auf die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, bisher lief die Frist bis 2013.

Lissabon wird auch eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten. Portugal galt bisher als ein Erfolgsfall bei der Euro-Rettung. Doch unlängst musste die Regierung nach Massenprotesten Rückzieher machen und das Sanierungsprogramm umbauen.

Geld für Athen noch nicht freigegeben

Weitere Entscheidungen zu Krisenländern stehen nicht auf dem Programm der Ressortchefs. Da die Troika mit Vertretern der internationalen Geldgeber bisher nicht das neue Sparprogramm Griechenlands von 14,5 Milliarden Euro billigte, kann die dringend benötigte neue Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro nicht für Athen freigegeben werden. Die Ressortchefs werden von der Troika allerdings einen Zwischenbericht erhalten. „Wir bekommen da einen Vorgeschmack“, meinte ein Diplomat.

Weitere Troika-Gespräche in Athen am Dienstag

Griechenland und die internationalen Geldgeber wollen am Dienstag ihre Gespräche über das neue Sparpaket fortsetzen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums erfuhr, gebe es zwar erhebliche Fortschritte. „Dies aber bedeutet noch nicht, dass das Sparprogramm unter Dach und Fach ist“, sagte eine Mitarbeiterin des Finanzministers.

Im Falle Spaniens wird seit Wochen über einen neuen Hilfsantrag der Regierung in Madrid spekuliert - bisher ist noch nichts in Brüssel eingegangen, und in baldiger Zukunft wird auch nicht damit gerechnet, dass sich Madrid an den Märkten refinanzieren kann. Die Ressortchefs erwarten vom spanischen Vertreter Luis de Guindos einen Ausblick auf das neue Spar- und Reformprogramm und das Budget 2013.