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Gesetzesverstoß ohne Konsequenzen

Eigentlich sollten die Rechenschaftsberichte der fünf Parlamentsparteien für das Jahr 2011 seit spätestens 30. September veröffentlicht sein. Das BZÖ hat seine Bilanz allerdings bis Samstag nicht ins „Amtsblatt“ der „Wiener Zeitung“ gebracht. Die SPÖ wiederum veröffentlichte zwar zeitgerecht, allerdings fehlerhaft.

Im BZÖ heißt es zu dem Patzer bei der Berichtspflicht, der Rechenschaftsbericht sei zwar am 28. September fertig geworden, allerdings habe es Terminprobleme mit dem Wirtschaftsprüfer gegeben, der die Bilanz bestätigen muss. Die Veröffentlichung werde daher kommende Woche nachgeholt. Konsequenzen muss die Partei nicht fürchten: Laut dem letztmalig geltenden alten Gesetz ist die Berichtspflicht nicht viel mehr als ein unverbindlicher Wunsch des Gesetzgebers.

Hauptsache dass - ziemlich egal was

Bedeutend schärfer wird die Regelung hinsichtlich der Rechenschaftsberichte auch durch das Transparenzpaket nicht, das genügend Schlupflöcher und Ausnahmen bietet. Zumindest aber gibt es durch die neuen Regelungen - die bezüglich der Rechenschaftsberichte ab dem Finanzabschluss für das Jahr 2012 gelten werden - eine erste Bewegung hin zu einer tatsächlichen Transparenzpflicht. Nun war es noch letztmalig so, dass die Parteien dem Gesetz genüge getan haben, wenn sie einen Bericht veröffentlichen - egal welchen Inhalts.

„Zahlensturz“ bei SPÖ

Deshalb braucht sich auch die SPÖ wegen ihres Rechenfehlers in dem veröffentlichten Bericht keine Sorgen machen: Dieser wies eine Lücke von über 900.000 Euro auf. Grund laut Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: Die Zeile mit dem Einnahmensaldo (de facto der Verlust zum Jahresende) sei offenbar „verloren gegangen“. Daher werde man den Rechenschaftsbericht nun korrigieren und noch einmal veröffentlichen, „damit alles seine Ordnung hat“, so Kräuter gegenüber der APA.

In einer Aussendung betonte Kräuter am Sonntag darüber hinaus, dass die „Korrektur des Rechenschaftsberichts 2011 längst erfolgt sei“ und bereits "in der Vorwoche korrigiert an das „Amtsblatt“ der „Wiener Zeitung" übermittelt wurde“. Gesetzlich relevant ist freilich nur die Veröffentlichung selbst und nicht, ob eine Partei schon etwas zur Veröffentlichung übermittelt hat. Als Grund des 900.000-Euro-„Versehens“ nannte Kräuter einen „Zahlensturz“.

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