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Nur SPÖ weist Schulden aus

Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2011 hervor, die gemäß dem Gesetz bis Ende September offengelegt werden müssen. Es waren die letzten „Bilanzen“ der Parteien vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln über Parteispenden. Und die Berichte werfen Fragen auf.

Allein die FPÖ hat demnach über drei Mio. Euro getilgt. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich gegenüber der APA als schuldenfrei. Besonders erstaunlich ist das bei der ÖVP, die noch zu Jahresbeginn auf einem millionenschweren Schuldenberg saß, diesen nach eigenen Angaben aber im ersten Halbjahr abgezahlt hat. Die Parteien müssen ihren Schuldenstand zwar nicht veröffentlichen, die jährlichen Rechenschaftsberichte lassen aber Rückschlüsse auf die finanzielle Lage zu.

ÖVP im Blitztempo „saniert“

In den Rechenschaftsberichten müssen die Parteien zumindest bekanntgeben, in welcher Höhe sie neue Kredite aufgenommen haben und wie viel Geld in Zinsen und Tilgungen floss. Die ÖVP etwa musste sich demnach für die vorzeitige Wahl 2008 und die EU-Wahl 2009 mit 8,6 Mio. Euro verschulden. In Zinsen und Tilgungen flossen seither aber nur 3,4 Millionen Euro - der Löwenanteil davon wiederum im Jahr 2011 vor Inkrafttreten der neuen Regelung. Anfang 2012 musste die Partei also noch auf deutlich über fünf Mio. Euro Schulden gesessen sein.

Mittlerweile ist die ÖVP aber „saniert“, wie die APA Generalsekretär Hannes Rauch zitiert: Man habe die Schulden im ersten Halbjahr abbezahlt. Dass die ÖVP dafür noch gezielt anonyme Großspenden akquiriert haben könnte, bevor mit 1. Juli die Spendenoffenlegung in Kraft trat, weist Rauch jedoch zurück. „Selbstverständlich“ gebe es in einer Partei auch Spenden - ausschlaggebend sei aber gewesen, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien und dass man die Strukturen verschlankt habe.

FPÖ schweigsam

Zumindest im Vorjahr wurde der Schuldenabbau bei der ÖVP durch die ausgewiesenen Großspenden aber deutlich erleichtert: Der Rechenschaftsbericht weist Spendeneinnahmen von 1,3 Mio. Euro aus: Das entspricht der Hälfte der Zinsen und Tilgungen. Die nun letztmalig geltenden Regelungen sind allerdings viel großzügiger als die Regelung, die für die Rechenschaftsberichte des nächsten Jahres gelten wird. Künftig sollte das Transparenzpaket einen begrenzten Einblick in die Parteifinanzen bieten, bisher war das de facto nicht der Fall.

Keine Auskunft war vorerst von der FPÖ zu erhalten. Die Partei hat ihre Finanzen voll auf Öffentlichkeitsarbeit und Schuldenabbau ausgerichtet. Sie weist seit Jahren hohe Überweisungen des Parlamentsklubs aus, 2011 auch Zuwendungen der Landesparteien von 1,7 Mio. Euro. Diese Summen wurden jedoch von der Schuldentilgung bei weitem überboten: Von 2008 bis 2011 konnte die Partei 8,6 Mio. Euro in Tilgungen und Zinsen stecken, davon allein 3,1 Mio. im Vorjahr. Außerdem wurde im Wahljahr 2008 ein Kredit von 900.000 Euro aufgenommen.

BZÖ mit Bericht säumig

Die Grünen sind laut Generalsekretär Stefan Wallner seit heuer schuldenfrei und bereits mit dem Ansparen für den Wahlkampf beschäftigt. Insgesamt rechnet Wallner mit einem Wahlkampfbudget von drei Mio. Euro, weitere 900.000 Euro fließen in „Vorwahlaktivitäten“ wie die aktuelle Plakatkampagne und die Sommertour von Parteichefin Eva Glawischnig. Das BZÖ hat seinen Rechenschaftsbericht für 2011 entgegen dem Gesetzesauftrag noch nicht veröffentlicht. Nach Angaben eines Parteisprechers ist das Bündnis jedoch ebenfalls schuldfrei.

Für die SPÖ bestätigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dagegen nach wie vor einen Schuldenstand von rund fünf Mio. Euro. Die SPÖ hatte zusätzlich zu den „normalen“ Wahlen auch den Bundespräsidenten-Wahlkampf 2010 zu schlagen und nahm von 2008 bis 2010 Kredite von insgesamt rund 5,1 Mio. Euro auf. In Zinsen und Tilgungen flossen seit 2008 allerdings nur 2,5 Mio. Euro. Kräuter verweist dennoch auf eine „positive Tendenz“ durch den Sparkurs beim Personal- und Sachaufwand. Ein schuldenfreier Start ins Wahljahr 2013 werde sich aber „nicht ausgehen“.

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