Themenüberblick

Was das Transparenzpaket enhält

Mit dem Transparenzpaket wollten SPÖ und ÖVP einen politischen Schlussstrich unter die Parteispendenskandale und Korruptionsaffären der vergangenen Monate ziehen. Hier die neuen Regeln, die am 1. Juli in Kraft traten, im Detail:

Parteifinanzen: Sie unterliegen künftig strengeren Transparenzbestimmungen. Transparent waren bisher praktisch nur die öffentlichen Subventionen, Zuwendungen von privaten Wohltätern und Staatsbetrieben blieben im Dunkeln. Künftig müssen Einnahmen aus Spenden (auch Personal- und Sachspenden) unter Angabe des „Absenders“ offengelegt werden, wenn sie 3.500 Euro jährlich übersteigen, Einnahmen aus Sponsoring ab 12.000 Euro. Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden zusammengerechnet.

Inserate müssen ab einem „Stückpreis“ von 3.500 Euro offengelegt werden. Spenden ab 50.000 Euro sind sofort zu veröffentlichen. Auch Umsätze von Parteifirmen mit dem Staat sind zu melden, Parteispenden von öffentlichen Unternehmen (ab 25 Prozent Staatsanteil) werden verboten, ebenso Auslands- und Barspenden ab 2.500 sowie anonyme Spenden ab 1.000 Euro.

Rechenschaftspflicht: Sie wird für die Parteien deutlich verschärft, um die jährlichen Rechenschaftsberichte aussagekräftiger zu machen. Veröffentlicht werden die Berichte und die Spendenlisten bis zum 30. September des Folgejahres. Auch Landesparteien müssen Rechenschaftsberichte veröffentlichen, die Länder können dafür aber strengere Regeln als der Bund vorsehen.

Strafzahlungen: Sie werden erstmals eingeführt: bis zu 30.000 Euro für falsche Rechenschaftsberichte und 100.000 Euro für falsche Angaben über Parteiunternehmen. Verstöße gegen die Spendentransparenz (nicht aber bei Inseraten und Sponsoring) werden mit Strafzahlungen bis zum Dreifachen der zu Unrecht kassierten Zuwendung geahndet, die verantwortlichen Funktionäre können bis zu 20.000 Euro zahlen müssen. Wer gegen die ebenfalls geplante Begrenzung der Wahlkampfkosten (sieben Mio. Euro pro Partei) verstößt, bekommt die überzogene Summe von der Parteienförderung abgezogen.

Kontrolle: Wirtschaftsprüfer der Parteien und der Rechnungshof sind für die Kontrolle zuständig. Der Rechnungshof kann zwar nicht in die Bücher der Parteien Einschau halten, im Zweifelsfall aber einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestellen.

Parteienförderung: Die staatliche Parteienförderung wird neu geregelt und auf Bundesebene deutlich angehoben. Künftig gilt ein „Korridor“ mit Ober- und Untergrenzen (3,1 Euro bzw. elf Euro pro Wahlberechtigten) jeweils für Bund, Länder und Gemeinden. Die Bundesförderung wird innerhalb dieses Korridors mit 4,6 Euro festgelegt. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung der jährlichen Parteienförderung von 15,259 auf 29,13 Mio. Euro.

Im Gegenzug wird die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen (zuletzt 14 Mio. Euro) gestrichen, nach EU-Wahlen werden nur tatsächlich geleistete Kosten abgegolten. Der Höchstbetrag für Letzteres wird mit zwei Euro je Stimmbürger fixiert. Festgelegt wird außerdem, dass die Parteienförderung regelmäßig an die Inflation angepasst wird.

Die Anhebung der Parteienförderung (sie wurde von SPÖ und ÖVP im Alleingang beschlossen) sowie der mit den Stimmen der Grünen abgesegnete „Korridor“ trat am 1. Juli in Kraft. Somit erhöht sich die Parteienförderung des Bundes schon im zweiten Halbjahr 2012. Differenzbeträge werden laut Gesetzesentwurf Anfang 2013 - also rechtzeitig vor der Nationalratswahl - ausgeschüttet. Die für die Parteienförderung in Ländern und Gemeinden festgelegte Obergrenze von insgesamt 22 Euro pro Wahlberechtigten dürfte in Oberösterreich und Wien zu Kürzungen führen. Anpassungen sind laut Entwurf bis Jahresende vorzunehmen.

Korruption: Das Korruptionsstrafrecht (insbesondere für Politiker) wird durch das Transparenzpaket verschärft. Konkret wird die 2009 vorgenommene weitgehende Entkriminalisierung der Bestechung von Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern zurückgenommen. Auch sie riskieren nun (abhängig von der Höhe der Zuwendung) bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie für ein an sich pflichtgemäßes Amtsgeschäft einen Vorteil fordern oder einen „ungebührlichen Vorteil“ annehmen. Explizit nicht „ungebührlich“ sind „landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts“ und die Teilnahme an Veranstaltungen, an denen ein amtliches Interesse besteht (etwa wenn die Kulturministerin die Salzburger Festspiele besucht).

Anfüttern: Auch das 2009 entkriminalisierte Anfüttern von Politikern und Beamten wird neu geregelt. Darunter versteht man den Versuch, sich Amtsträger mit regelmäßigen Zuwendungen gewogen zu halten, weil man sie später einmal brauchen könnte. Künftig gilt: Wer „mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen“, Geschenke fordert oder einen „ungebührlichen Vorteil“ annimmt, riskiert - wieder abhängig von der Höhe - bis zu fünf Jahre Haft (Paragraf 306 StGB „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“). Einen „geringfügigen Vorteil“ (im Wert von rund 100 Euro) dürfen Beamte und Regierungspolitiker allerdings weiterhin annehmen.

Ebenfalls strafbar wird die aktive und passive Bestechung von Abgeordneten, die künftig behandelt werden wie andere Amtsträger auch (die Definition des Amtsträgers in Paragraf 74 StGB wird so angepasst, dass sie auch Abgeordnete umfasst). In Kraft treten werden diese Neuerungen mit 1. Jänner 2013.

Lobbying: Das Lobbying wird künftig mit einem Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz geregelt. Dieses sieht u. a. vor, dass sich professionelle Lobbyisten künftig registrieren müssen. Die strengsten Regeln gelten für Lobbyingagenturen, die neben den Namen und Geburtsdaten ihrer Lobbyisten auch ihre Auftraggeber melden müssen. Letzteres können allerdings nur jeweils kontaktierte Beamte und Politiker abfragen. Konzerne, die eigene In-house-Lobbyisten beschäftigen, müssen diese ebenso registrieren. Interessenverbände müssen lediglich die Zahl ihrer Lobbyisten und die geschätzten Kosten angeben.

Rechtsanwälte sind ebenso wie Notare und Wirtschaftstreuhänder vom Lobbyistengesetz ausgenommen (das haben die Rechtsanwälte im Justizausschuss de facto fraktionsübergreifend durchgesetzt), ebenso politische Parteien, Sozialversicherungsträger sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften. Weil das Gesetz Verfassungsbestimmungen enthält, ist die Koalition auf die Mitwirkung einer Oppositionspartei angewiesen. Die FPÖ stimmt mit, Grüne und BZÖ lehnen das Gesetz ab. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. Jänner 2013.

Nebentätigkeiten: Die Nebenjobs von Abgeordneten sollen künftig ebenfalls ein wenig transparenter werden. Das Transparenzpaket enthält entsprechende Änderungen im Unvereinbarkeitsgesetz und im Bezügebegrenzungsgesetz. Derzeit müssen Abgeordnete nur angeben, von welchen Firmen und Organisation sie mehr als 1.142,40 Euro jährlich erhalten.

Künftig sind nach deutschem Vorbild mehrere Kategorien vorgesehen: Einkommen bis 1.000 Euro, bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro monatlich. Außerdem müssen auch leitende ehrenamtliche Funktionen gemeldet werden. Das gilt auch für Regierungsmitglieder, denen bezahlte Nebenjobs im Gegensatz zu Abgeordneten verboten sind.

Ähnlich wie beim Lobbyistengesetz sind auch hier Freiberufler (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer) weitgehend von den Transparenzbestimmungen ausgenommen. Sie müssen zwar ihr Einkommen aus dieser Tätigkeit beziffern, aber weiterhin keinerlei Angaben über Auftraggeber und Kundenstruktur machen. Strafen bei Verstößen sind nicht vorgesehen.