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Zähes Ringen um friedliche Lösung

Mit einem Friedensvertrag will der philippinische Präsident, Benigno Aquino, einen Schlussstrich unter den jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit muslimischen Rebellen setzen. Man habe ein „Rahmenabkommen“ mit der Rebellenorganisation Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) unterzeichnet, so Aquino am Sonntag. Die Rebellen zeigten sich über die gemeinsame Lösung „sehr zufrieden“.

Das Abkommen beinhaltet laut Aquino die Einrichtung einer autonomen muslimischen Region im islamischen Süden des überwiegend katholischen Staates. Es werde den Weg zu einem endgültigen und dauerhaften Frieden in der Region Mindanao ebnen, so der Präsident.

Blutiger Kampf für Autonomie

Die MILF ist die zentrale Gruppe der muslimischen Rebellion in den Philippinen und ist in der südlichen Region Mindanao aktiv. Die Befreiungsfront kämpft seit den 70er Jahren für einen autonomen Süden der Philippinen. Seit 1978 wurden in dem Konflikt rund 150.000 Menschen getötet. Erst im Vorjahr mussten knapp 20.000 Menschen im Süden des Landes fliehen, nachdem die Rebellen in das Gebiet eingedrungen sind und bei Kämpfen fast 40 Soldaten, Polizisten und Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Abdurahman Macapaar der philippinischen Rebellen,  Moro Islamic Liberation Front (MILF)

APA/EPA/

Kommandant Abdurahman Macapaar mit einer Rebelleneinheit

Aquino zufolge strebt die Befreiungsfront keinen eigenen Staat mehr an. Das Abkommen sehe aber die Schaffung halbautonomer muslimischer Regionen in Teilen von Mindanao vor. Die autonome Region, die bis zum Ablauf der Amtszeit Aquinos Ende 2016 auf Mindanao entstehen soll, darf laut Abkommen eigene Steuern erheben, wird zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen erzielen und teilweise für die Sicherheit verantwortlich sein.

Die Regierung in Manila werde aber die Kontrolle über Verteidigung und Sicherheit sowie über die Außen- und Geldpolitik behalten. Das Abkommen wurde nach Angaben des Präsidenten nach zahlreichen Verhandlungsrunden erzielt. Die Bevölkerung muss demnach noch in einer Volksabstimmung zustimmen.

12.000 Mann große Terrorgruppe

Die schätzungsweise 12.000 Mann starke MILF ist die größte Separatistengruppe auf den überwiegend katholischen Philippinen. Auf ihr Konto gehen mehrere Terroranschläge. Initiativen für Friedensgespräche gab es seit 1997.

Die muslimischen Rebellen begrüßten das mit der Regierung erzielte Abkommen zur Beendigung des jahrzehntelangen Aufstands am Sonntag. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Vizechef für politische Angelegenheiten von MILF, Ghazali Jaafar. „Wir danken dem Präsidenten dafür“, fügte er hinzu.

Obwohl beide Seiten noch Hindernisse ausräumen müssen, gilt die Einigung als Durchbruch in der Vertrauensbildung. Der Menschenrechtler Zainuddin Malang forderte Regierung und Rebellen zu besonderer Vorsicht bei ihren nächsten Schritten auf: „Dieses Abkommen ist nur eine Gelegenheit zur Beendigung des Konflikts.“ Die Bewährungsprobe stehe beiden Seiten noch bevor. Er hoffe, dass die Vereinbarung nicht das Schicksal früherer Verträge erleiden werde. Dass Aquino voll hinter dem Abkommen stehe, erhöhe aber dessen Erfolgsaussichten.

Rohstoffreiches Gebiet

Die umkämpfte Region ist für ihren Rohstoffreichtum bekannt. Im Boden liegen Öl- und Gasvorkommen im Wert von schätzungsweise 312 Milliarden Dollar. Der französische Mineralölkonzern Total und die philippinische Mitra Energy Ltd. suchen in der Sulusee vor Mindanao nach Öl und Gas. Mindanao verfügt auch über fruchtbare Ackerflächen. Nach Jahrzehnten der Gewalt und Unruhen ist das Gebiet heute jedoch eines der ärmsten des Landes.

In Mindanao leben rund vier Millionen Muslime. Sie sehen die Region als das Land ihrer Vorfahren an, das in die Zeit der islamischen Sultanate vor Ankunft der spanischen Christen im 16. Jahrhundert zurückdatiert. Bei 20 Millionen Einwohnern stellen die Muslime eine Minderheit dar. Die MILF wurde 1972 gegründet und kämpfte seither für einen eigenen Staat.

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