Intensive Verhandlungen zwischen Griechenland und Troika

Die Gespräche Griechenlands mit den Inspektoren der Geldgeber machen nach EU-Angaben Fortschritte. Die Verhandlungen seien vorangekommen, sagte Währungskommissar Olli Rehn heute dem finnischen Sender YLE.

Rehn äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Regierung in Athen in den kommenden Tagen bei den verlangten Einsparungen einig werde. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte während eines Aufenthalts in Riad, Gespräche des Währungsfonds mit Griechenland „seien sehr gut und produktiv“ verlaufen.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) dringt auf Kürzungen von fast zwölf Milliarden Euro. Allerdings gibt es Kreisen zufolge innerhalb der Troika deutlich unterschiedliche Auffassungen über die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte in der vergangenen Woche erfahren, dass der IWF den Schuldenabbau verstärken will, während die EU Griechenland mehr Zeit geben will.

Langfristige Prognose verschlechtert sich

Die langfristige Prognose für die Entwicklung der griechischen Staatsschulden hat sich unterdessen einem Pressebericht zufolge weiter verschlechtert. Griechenland drohe bis zum Jahr 2020 ein Anstieg der Schulden auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ursprünglich hatte sich die Troika darauf geeinigt, den Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent zu senken.

Die Einhaltung dieser Vorgabe ist Voraussetzung für das laufende zweite Hilfsprogramm. Bei Werten über 120 Prozent gelten die Schulden eines Staates als nicht mehr tragfähig. Nach Angaben der Zeitung ist offen, wie die Troika und die griechische Regierung mit der neuen Prognose umgehen werden.

EZB sieht keine Möglichkeit für Erleichterungen

Die EZB sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds, Jörg Asmussen, keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten, Antonis Samaras, nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen der „Bild am Sonntag“.

Chef von Euro-Rettungsschirm sorgt sich

Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, ermahnte die Staaten der Euro-Zone unterdessen zu weiteren Reformen. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe“, sagte Regling der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe) laut Vorabbericht.

Zugleich warnte er vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“