Themenüberblick

Swoboda: „Habe es nicht verstanden“

In der SPÖ werden wenige Tage vor dem Bundesparteitag am 13. Oktober zusehends interne Uneinigkeiten offenbar: Nachdem im September ein sich anbahnender offener Konflikt auf dem Parteitag beim Thema Studiengebühren durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorerst entschärft worden war, sind es nun die Themen Bundesheer und Korruptions-U-Ausschuss, die weiter für Unruhe sorgen.

Der U-Ausschuss, der von SPÖ und ÖVP vor wenigen Wochen beinahe handstreichartig abgedreht worden wäre und schließlich massiv verkürzt und mit - zumindest aus Sicht der Opposition - starken Einschränkungen bei der Zeugenliste noch weitergeführt wurde, beschäftigt die SPÖ schon seit dem Sommer - seitdem absehbar war, dass das Thema Inseratenaffäre rund um den nunmehrigen Kanzler und damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) akut wird.

Insbesondere die SPÖ-Taktik aus Faymanns wiederholt öffentlich bekundeter Bereitschaft, als Zeuge auszusagen, wenn er nur geladen würde - und der gleichzeitig unerschütterlichen Weigerung der SPÖ-Fraktion, einer solchen Ladung zuzustimmen (laut ÖVP sogar verbunden mit der Drohung, die Koalition zu sprengen, Anm.), sorgte für Empörung bei der Opposition.

„Nicht der Anwalt des Kanzlers“

Nun kritisiert auch der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda (SPÖ) in der ORF-III-Sendung „Inside Brüssel“ das Nicht-Erscheinen seines Parteichefs. Er sei „nicht der Anwalt des Kanzlers“, so Swoboda Donnerstagabend, er fügte aber hinzu: „Ich habe es nicht verstanden.“ Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, die Befragung im U-Ausschuss „in aller Ruhe über die Bühne gehen“ zu lassen und die Dinge „offen auf den Tisch zu legen“, umso mehr, da aus Swobodas Sicht nichts an Korruption dahinter steht.

Wäre der Kanzler aufgetreten, wäre die Sache längst gelaufen, zeigte sich Swoboda überzeugt. Was nun geschehen sei, halte er nicht für positiv für die Entwicklung der Demokratie. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer habe mit seinem Auftritt gezeigt, „dass man erscheinen und Dinge darlegen kann“, so Swoboda.

Nach Ausstrahlung der Sendung erklärte sich Swoboda in einer Stellungnahme gegenüber der APA weiter. Darin betonte er, dass nach Ostermayers Aussage in der Inseratenaffäre alles geklärt sei und man sich wieder auf die „echten Korruptionsfälle“ konzentrieren sollte. Entscheidend sei, dass die politische Konsequenz mit dem Medientransparenzgesetz gezogen worden sei, kehrte Swoboda gegenüber der APA auf die Parteilinie zurück.

SPÖ-Stimmen für Wehrpflicht

Zuvor waren die SPÖ-internen kritischen Stimmen zu einer Abschaffung der Wehrpflicht, für die die Partei bei der Volksbefragung im Jänner wirbt, wieder lauter geworden: Nach dem steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden hatte mit der Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eine weitere prominente Funktionärin die Parteilinie infrage gestellt. Ein paar Monate beim Bundesheer oder beim Zivildienst würde jungen Männern „sicher guttun“.

Sie werde für die Wehrpflicht-Volksbefragung daher keine Empfehlung abgeben, so Burgstaller - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die interne Uneinigkeit in Sachen Abschaffung der Wehrpflicht ist für die SPÖ-Führung besonders unangenehm, da diese neben einem Antrag für die Einführung der Gesamtschule und der Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer einer der Kernpunkte des Parteitags ist. Einen Beschluss hatte SPÖ-Klubchef Josef Cap - wohl nicht zuletzt wegen der parteiinternen Divergenzen - bereits im September ausgeschlossen.

Heißes Eisen Studiengebühren vertagt

Burgstaller hatte bereits vor Wochen die Parteizentrale in Wien mit ihrem Vorstoß ins Schwitzen gebracht, auf dem Parteitag einen Antrag für die Einführung von Studiengebühren, die die SPÖ aus ideologischen Gründen ablehnt, abstimmen zu lassen. Schließlich einigte man sich aber, am Parteitag keine Zerwürfnisse zu riskieren - und es wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen.

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