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Opposition geht Beschluss zu weit

Das türkische Parlament hat der Regierung und der Armee am Donnerstag grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben. In der nicht öffentlichen Sitzung stimmten 286 Abgeordnete für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, 92 dagegen, wie der Nachrichtensender CNN-Türk meldete.

Die Regierung hatte die Vorlage für das Mandat im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht, nachdem am Mittwoch fünf Zivilisten bei syrischem Artilleriebeschuss auf die türkische Grenzstadt Akcakale ums Leben gekommen waren. Bei anschließenden türkischen Angriffen auf syrische Ziele starben laut Informationen des arabischen Nachrichtensenders al-Jazeera insgesamt 34 Menschen. Der Sender berief sich auf syrische Quellen.

Oppositionspolitiker hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Vollmacht an Regierung und Armee sei zu weitgehend. Kritik an dem Antrag der Regierung kam vor allem von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Er sei viel zu weit gefasst und gebe der Regierung eine zu freie Hand, kritisierten CHP-Abgeordnete. „Damit können sie einen Weltkrieg beginnen“, wurde der CHP-Politiker Muharrem Ince zitiert.

„Kein Interesse an Krieg mit Syrien“

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan legte den Abgeordneten einen Antrag vor, der für die Dauer von einem Jahr grenzüberschreitende Einsätze in dem Bürgerkriegsland erlaubt. Die Türkei griff zwar auch am Donnerstag wieder Ziele in Syrien an, will aber nach Angaben eines ranghohen Erdogan-Beraters keinen Krieg mit dem Nachbarland beginnen.

Karte der Grenzregion

APA/ORF.at

Seit Monaten herrscht Säbelrasseln im türkisch-syrischen Grenzgebiet

„Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen“, so Ibrahim Kalin über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die politischen und diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt. Auch Kommentatoren sehen den Angriff nicht als Auftakt für eine längerfristige Einmischung der Türkei in den Konflikt. Vielmehr gehe es Ankara darum, das Gesicht zu wahren und Stärke zu demonstrieren.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte den türkischen Vizeregierungschef Besir Atalay mit den Worten, die syrische Führung habe im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt und versichert, „eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren“.

Beschuss in der Früh wieder eingestellt

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden die türkischen Vergeltungsangriffe Donnerstagfrüh wieder eingestellt. Nach den ersten Attacken am Mittwochabend sei der Artilleriebeschuss im Morgengrauen wieder aufgenommen und gegen 08.00 Uhr MESZ eingestellt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus örtlichen Sicherheitskreisen. Einwohner des türkischen Grenzortes Akcakale bestätigten AFP, dass der Beschuss am Morgen aufgehört habe.

UNO-Sicherheitsrat bereitet Reaktion vor

Der UNO-Sicherheitsrat bereitet unterdessen eine Reaktion auf die militärische Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze vor. Eine öffentliche Erklärung werde derzeit abgestimmt, hieß es am Donnerstag in New York aus westlichen Diplomatenkreisen. Noch gebe es Unstimmigkeiten über einige Punkte. Offiziell standen am Donnerstag im Sicherheitsrat Beratungen über die Situation im Sudan und Südsudan sowie in Mali an. Am Rande der Beratungen werde aber intensiv über den Entwurf der Erklärung zum Grenzkonflikt diskutiert, hieß es.

Die NATO nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen NATO-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. „Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau“, teilte das Bündnis am späten Mittwochabend in Brüssel mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des NATO-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

USA sagen Türkei Unterstützung zu

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. „Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten“, sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor nach Angaben des Weißen Hauses. Er verurteilte den syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf. „Alle verantwortungsvollen Nationen“ müssten jetzt deutlich machen, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad überfällig sei. Damaskus müsse einen Waffenstillstand im Bürgerkrieg erklären und den politischen Übergang beginnen.

Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, verurteilte den Beschuss türkischen Gebiets durch syrische Granaten „scharf“ und warnte Syrien gleichzeitig vor einer Verletzung der türkischen Souveränität. „Ich fordere die syrische Regierung auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer uneingeschränkt zu respektieren“, erklärte Ashton am Donnerstag in Brüssel. „Solche Verletzungen der türkischen Souveränität können nicht hingenommen werden.“

Mutter und vier Kinder getötet

In Akcakale waren nach türkischen Angaben mindestens drei aus Syrien abgefeuerte Granaten eingeschlagen, von denen eine vier Kinder und deren Mutter tötete. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Fernsehsender zeigten Dorfbewohner, die in Panik über die Straßen rannten oder Deckung suchten.

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