Ostermayer: 2012 kein Inserat mit Faymann

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat einmal mehr die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Inseratenaffäre zurückgewiesen.

In seiner Beantwortung der von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage im Bundesrat verwies er überwiegend auf seine jüngsten Aussagen im Korruptionsuntersuchungsausschuss und auf parlamentarische Anfragebeantwortungen.

Mit Nachdruck wies der Staatssekretär, der zur Empörung der Freiheitlichen als Vertretung des Bundeskanzlers in der Länderkammer erschien, Vorwürfe zurück, man habe versucht, sich mittels Werbeeinschaltungen die Gunst von Medien zu erkaufen.

„Inseratenverbot würde Medien ruinieren“

„Wenn jedes Inserat öffentliche Meinung kauft, müsste ein generelles Inseratenverbot verhängt werden.“ Ein solch radikaler Schritt indes würde wohl die Medienlandschaft ruinieren, sagte Ostermayer. Zudem seien diese Unterstellungen eine „Respektlosigkeit“ gegenüber Journalisten.

Zu den konkreten Fragen der Freiheitlichen verwies Ostermayer auf diverse parlamentarische Anfragebeantwortungen und auf seine Aussagen im U-Ausschuss. Ein paar konkrete Zahlen brachte Ostermayer dem Bundesrat aber mit: Er verwies etwa darauf, dass in Österreich laut Focus Media Research „jährlich 1,8 Milliarden Euro“ in Printmedienwerbung investiert würden, eine Milliarde davon in Tageszeitungen.

Auch die Frage, wie oft des Kanzlers Konterfei in Inseraten zu sehen war, versuchte das Bundeskanzleramt zu beantworten. Zwar habe man in der kurzen Zeit keine vollständigen Daten erheben können, aber 2011 sei Faymann „in rund 30 Schaltungen“ mit Foto vorgekommen, so der Staatssekretär, heuer kein einziges Mal.

Berlakovich verteidigt Vergabepolitik bei Inseraten

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) verteidigte zwei Tage nach seinem Auftritt im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss erneut die Inseratenvergabepolitik seines Ressorts. „Tatsache ist, dass wir das zielgruppenorientiert machen“, sagte der Minister am Rande einer Pressekonferenz.

Die Kritik, in der im Eigentum des ÖVP-Bauernbunds stehenden „Bauernzeitung“ geschaltet zu haben, versteht er nicht: „Die ‚Bauernzeitung‘ ist die größte landwirtschaftliche Zeitung in Österreich.“

Außerdem habe das Landwirtschaftsministerium auch „in anderen agrarischen Medien“ inseriert. Zur Frage, ob es im Ministerium bekannt war, dass die „Bauernzeitung“ dem Bauernbund gehört, meinte Berlakovich, er könne nicht beurteilen, ob die „einzelnen Beamten“ das gewusst haben.