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Hickhack über Geschäftsordnung

Nach den Staatsbürgerschaftsvergaben steht am Donnerstag im parlamentarischen Korrruptionsuntersuchungsausschuss wieder die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der offiziellen Agenda. Geladen sind der ehemalige ASFINAG-Vorstand Franz Lückler und Walter Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB.

Nach dem früheren FPÖ-Minister und ASFINAG-Vorstand Mathias Reichhold kündigte nun auch Lückler vor dem Gremium in seiner Eingangsstellungnahme an, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, was er im Anschluss auch tat. Die Frage, ob vom Ministerium unter Faymann auf die ASFINAG Druck ausgeübt wurde, inserieren zu müssen, beantwortete Lückler ebenso wenig wie jene, ob der Vorstand umgangen wurde. Nicht einmal zur Ära von Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) wollte Lückler aussagen, was wiederum Diskussionen im Ausschuss auslöste.

Lückler rechtfertigte seine Vorgangsweise vor Beginn der Befragung mit der Anweisung seiner Rechtsvertretung bis zur Beendigung des gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Wien. Der ehemalige ASFINAG-Vorstand wurde erst am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft befragt - dem Ausschuss wurde das Einvernahmeprotokoll aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt.

Sattlberger von „Krone“-Rechnung „überrascht“

Die Befragung begann rund eine Stunde später als geplant. Zuvor gab es Debatten über die Geschäftsordnung. Auch nach der Ankündigung Lücklers, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen, entspann sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte zwischen dem grünen Fraktionsführer Peter Pilz, dem Vorsitzenden des Ausschusses, Walter Rosenkranz (FPÖ), und den anderen Abgeordneten.

Sattlberger, Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB (2006 bis 2009), bestätigte im Anschluss bei seiner Befragung, dass er zwar „überrascht“ gewesen sei, als er die erste Rechnung der „Kronen Zeitung“ für die Kampagne „Unsere Bahn“ gesehen habe. Generell gab Sattlberger aber an, dass auf ihn kein Druck seitens des Kabinetts des damaligen Ministers Faymann ausgeübt worden sei, Inserate zu schalten.

An und für sich sei es bei den ÖBB allerdings nicht üblich gewesen, dass Medienkampagnen - wie jene mit der „Kronen Zeitung“ im Jahr 2007 - zuerst gestartet und dann beschlossen worden seien. „Wir haben unsere Kampagnen in jeglicher Form immer eigenständig gemacht“, so der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB. Nicht nur mit der „Krone“, auch mit anderen Medien seien Kooperationen abgeschlossen worden.

Umstrittene Medienkampagne

In der Inseratenaffäre geht es um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen im Vorjahr durch eine Anzeige von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, der Faymann und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer unter Berufung auf Medienberichte vorwarf, Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Stein des Anstoßes für die Affäre war u. a. eine rund 500.000 Euro schwere Medienkooperation mit der „Kronen Zeitung“ mit dem Titel „Unsere Bahn“, in der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden präsentiert wurde.

Ostermayer betrachtet Causa als erledigt

SPÖ-Staatssekretär Ostermayer hatte am Dienstag bei seiner Befragung im Ausschuss bestritten, in der „Inseratenaffäre“ Druck auf ÖBB und ASFINAG ausgeübt zu haben. Ostermayer bestätigte zwar, Gespräche über Medienkooperationen geführt zu haben, die Entscheidungen seien aber immer in den zuständigen Unternehmen gefallen, weshalb ihm juristisch nichts vorzuwerfen sei. Politisch sieht Ostermayer die Causa mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes ohnehin als erledigt an.

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