Themenüberblick

Opposition empört

Der anhaltende Streit über die weitere Vorgangsweise im Korruptionsuntersuchungsausschuss könnte sich schon bald erübrigen. Obwohl die Opposition weiter auf eine vollständige Aufklärung aller Vorwürfe drängt, steht derzeit mit 9. Oktober der letzte Befragungstag auf dem Programm. Ob dieser überhaupt noch stattfindet, ist derzeit mehr als ungewiss.

Geladen sind mit Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Austria-Ostgeschäften (als einziger Zeuge zu diesem Thema), Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunks 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur BUWOG-Affäre zwar gleich mehrere prominente Zeugen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ) liegt aber bis jetzt keine Rückmeldung vor.

„Presse“: Schlaff-Aussage am 11. Oktober

Rosenkranz erklärte, Wirth sei die Ladung in Deutschland zugestellt worden. Da er deutscher Staatsbürger sei, habe „jegliche Fantasie“ Richtung Beugestrafe oder Ähnliches keine rechtliche Grundlage. Schlaff ist laut seiner Sekretärin derzeit in Wien und werde sich die Ladung holen und sich melden. Die Ladung an Muhr habe man an seinen Firmensitz in den USA und per E-Mail zugestellt, es gebe aber keine Antwort. Eine Rückmeldung sei aber keine gesetzliche Notwendigkeit, es reiche, wenn die Auskunftsperson zum Termin erscheine, betonte Rosenkranz.

Wie die „Presse“ am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, soll Schlaff mittlerweile offenbar sein Erscheinen vor dem U-Ausschuss zugesagt haben. Obwohl für den 9. geladen, wurde als Termin für die Schlaff-Befragung der 11. Oktober genannt.

Grüne drohen mit NR-Sondersitzungen

Die Opposition ist skeptisch und will sich mit einem derartigen Ende des Ausschusses nicht abfinden. Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz schlug vor, dass die Opposition gemeinsam vier Sondersitzungen des Nationalrats einberufen soll: zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), zur Inseratentätigkeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), zu möglichen Staatsbürgerschaftskäufen und zu den Ostgeschäften der Telekom Austria (TA). Außerdem drohte Pilz mit einer Blockade von Zweidrittelmaterien.

Der Wunsch der Grünen nach einer Serie von Sondersitzungen zu im Untersuchungsausschuss nicht ausreichend behandelten Themen stößt bei FPÖ und BZÖ grundsätzlich auf Gesprächsbereitschaft. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich prinzipiell „gesprächsbereit“ zu weiteren Sitzungen. Auch das BZÖ unterstrich „größtes Interesse“, die noch offenen Themen in Sondersitzungen zu behandeln - mehr dazu in oe1.ORF.at.

U-Ausschuss „im Nationalrat weiterführen“

FPÖ und BZÖ verwiesen darauf, dass sie bereits am Mittwoch eine Nationalratssondersitzung zu Berlakovichs Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen hatten, die Grünen sollten nun einmal diesem Vorschlag folgen. Von der FPÖ wurde bereits das für Donnerstag angesetzte Ausschussprogramm als „Farce“ abgetan. Da die beiden geladenen Zeugen Beschuldigte seien, befürchtete FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky bereits im Vorfeld, dass sich beide wohl der Aussage entschlagen werden. Die FPÖ rechnete zudem damit, dass die für kommende Woche geladenen Zeugen wohl nicht kommen würden.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner verwies darauf, dass es theoretisch noch Zusatztermine gebe, zu denen man weitere Zeugen befragen könnte, und beantragte wie Vilimsky Ladungen u. a. von Faymann und Ex-ÖBB-Personenverkehr-Vorstand Stefan Wehinger. Zur Not will Petzner den U-Ausschuss „im Nationalrat weiterführen“.

ÖVP-Schelte für „Gejammer“ der Opposition

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sieht die Sache freilich anders. Er geht davon aus, dass die für den nächsten Termin geladenen Personen auch kommen werden. Dass Sondersitzungen für die SPÖ unangenehm sein könnten, glaubt er nicht: „Parlamentarismus ist nie unangenehm.“

Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist der Meinung, dass alle Themen ausreichend behandelt wurden. Man habe die Themenpalette „recht passabel abgearbeitet“. Wer absagen wird, wisse man ja noch nicht, und allenfalls gebe es die Möglichkeit von nochmaligen Ladungen. Außerdem verwies er darauf, dass es bezüglich Zeugen und Zeitplan einen Fünfparteienbeschluss gebe. Amon sprach in Richtung Opposition von „Gejammer“.

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