Brüssel lehnt Idee eines Euro-Parlaments ab

Das Europaparlament lehnt die von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgeworfene mögliche Schaffung eines eigenen Euro-Parlaments zur demokratischen Rechtfertigung diverser Krisenmaßnahmen in der Euro-Zone klar ab.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte heute vor Verhandlungen der Spitzenbeamten der EU-Staaten („Sherpas“) über die Vertiefung der Währungsunion, das EU-Parlament habe die Verhandlungsposition, dass es keine neue Teilung in der EU geben dürfe. Der Euro sei die Währung der Europäischen Union und das Europaparlament ihr Parlament, insofern sei das EU-Parlament auch das Parlament des Euro.

Die EU-Abgeordneten fordern zudem ein Recht auf Stellungnahme bei der vorgesehenen künftigen Bankenaufsicht unter der Europäischen Zentralbank (EZB). Für diese Aufsicht müsse es auch eine politisch-parlamentarische Kontrolle geben.