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Der Wahrheitsgehalt der Argumente

Gesundheitsfonds beschnitten, Benzinpreis verdoppelt und Mittelschicht geschröpft: Mit schweren Vorwürfen hat Mitt Romney beim ersten TV-Duell im US-Wahlkampf Amtsinhaber Barack Obama unter Druck gesetzt. Die Anschuldigungen halten einer Faktenüberprüfung nicht immer stand, urteilen die Experten von Factcheck.org und Politifact.com.

Factcheck.org wird von einer nach eigenen Angaben überparteilichen Stiftung an der Universität von Pennsylvania betrieben. Das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Politifact.com ist ein Ableger der „Tampa Bay Times“. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa hat ihre Einschätzungen zusammengefasst.

Romney: Unter Obama sind in den USA 23 Millionen Menschen ohne Arbeit oder haben aufgehört, sich eine neue zu suchen.

Urteil von Factcheck: Übertrieben. Darunter sind auch 8,2 Millionen, die Teilzeit arbeiten und einen Vollzeitjob suchen. Auch zählen 2,5 Millionen Arbeitslose dazu, die sich in den letzten vier Wochen nicht aktiv um eine neue Stelle bemüht haben.

Romney: Bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für heutige Pensionisten streicht Obama 716 Milliarden Dollar (555 Mrd. Euro).

Politifact: Halbwahr. Es handelt sich um ein Kürzung von Programmen für die kommenden zehn Jahre. Es ist nicht so, dass die Summe aktuell aus dem Budget gestrichen wird.

Romney: Die Benzinpreise haben sich während Obamas Präsidentschaft verdoppelt.

Factcheck: Stimmt. Das lag aber im Wesentlichen daran, dass zum Zeitpunkt der Amtsübernahme die Preise wegen der Wirtschaftskrise extrem im Keller waren. Im Sommer 2008 unter Vorgänger George W. Bush waren sie sogar höher als im Moment.

Romney: Die Politik des Präsidenten hat die Mittelschicht in den USA ausgequetscht. Ihre Einkommen sind um 4.300 Dollar gesunken.

Factcheck: Halbwahr. Ein erheblicher Teil der Einkommensverluste geschah in der Tat in den Obama-Jahren. Allerdings hatte das große Abspecken für die Mittelschicht schon mit der Wirtschaftskrise begonnen, die Obama von seinem Vorgänger Bush geerbt hatte.

Romney: Obama will das Militärbudget kürzen

Factcheck: Halbwahr. Die US-Regierung muss auch nach dem erklärten Willen der Republikaner sparen, die Schuldengrenze ist ausgereizt. Die Obama-Regierung schlug zuletzt eher halbherzig Kürzungen beim Militär vor. Die Initiative sei als wohldosierte Provokation gedacht gewesen, um den Kongress zur gemeinsamen Suche nach einer Lösung anzutreiben.

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