Themenüberblick

Steuerstreit im Mittelpunkt

Fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sind Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney am Mittwochabend im ersten Fernsehduell aufeinandergetroffen. In dem 90-minütigen Schlagabtausch in Denver ging es um Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Beide Kandidaten versuchten von Beginn an, sich entspannt zu geben. Eröffnet wurde die Debatte unter Bezugnahme auf Obamas 20. Hochzeitstag. Obama versprach seinem „Sweetie“ Michelle, das Jubiläum nächstes Jahr nicht mehr vor 40 Millionen Menschen zu feiern. Romney sagte, er könne nachvollziehen, dass sich Obama Romantischeres vorstellen könne, als den Hochzeitstag ausgerechnet mit ihm auf einer Bühne zu verbringen.

US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney bei der TV-Debatte

AP/Charlie Neibergall

Obama in der Defensive

In einer Expertenrunde auf CNN nach der Debatte brachte es einer der Diskutanten auf den Punkt: Obama machte den Eindruck, dass er eigentlich lieber nicht auf der Bühne gestanden wäre - Romney hingegen vermittelte das Gegenteil. Obama wirkte ungewohnt steif. Während sich Romney oft direkt an Obama wandte, schaute dieser viel auf den Boden. Romney grinste meist, während Obama sprach - allerdings etwas zu viel, um freundlich zu wirken. Er schien eher den Eindruck von Belustigung über die Ausführungen Obamas vermitteln zu wollen.

Umfrage zeigt deutliches Ergebnis

Romney konnte mit seiner Strategie offenbar punkten. Eine von CNN veröffentlichte Umfrage, die nach der Debatte durchgeführt wurde, spricht eine klare Sprache: 67 Prozent der Befragten sahen Romney als Gewinner des Abends, nur 25 Prozent Obama. Als stärkerer Anführer einer Nation habe sich Romney präsentiert, finden 58 Prozent, nur für 37 Prozent trifft das auf Obama zu. Selbst in Sachen sympathisches Auftreten lag Romney mit 46 zu 45 Prozent vor Obama.

Steuern senken und dennoch mehr ausgeben?

Die Debatte über Themen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde jedenfalls hart, aber fair geführt. Während Romney Obama oft direkt als „Mr. President“ ansprach, wandte sich Obama eher an den Moderator als an seinen Kontrahenten. Romney warf Obama vor, die Steuern für Unternehmer erhöhen zu wollen und auf diese Weise Jobs zu gefährden.

Obama hielt dem entgegen, dass man nicht gleichzeitig mehr in Zukunftsbereiche wie das Bildungssystem investieren und die Steuern für alle senken könne. Es würde nicht reichen, die Regierung abzuschlanken und die Verwaltung zu verbessern - dadurch käme nicht genug Geld herein, das würden einen die Logik und die US-Geschichte lehren.

US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gestikulierend

Reuters/Jim Bourg

Romney gibt sich energisch und angriffslustig

Unterschiedliche Philosophien

Im Kern kündigte Obama an, Steuern für Individuen und für die kleinsten Betriebe senken zu wollen, für größere Unternehmen, denen es besser gehe als noch vor einigen Jahren, jedoch anzuheben. Jobs würden dadurch aber nicht vernichtet, weil die Mittelklasse ja mehr kaufen würde - etwa Autos und Computer -, wodurch Geld in die Wirtschaft fließen und Arbeitsplätze gebraucht würden. Romney warf er vor, das Budget mit Steuergeschenken für Reiche zu belasten.

Romney setzte bei vielen Themen auf Berichte über Gespräche mit durchschnittlichen Amerikanern, so auch hier. Er erzählte von einem Elektrikerunternehmen mit vier Angestellten, das über 50 Prozent der Einnahmen als Steuern abführen müsse, wenn man etwa auch Abgaben für Energie, Treibstoff und Ähnliches berücksichtige. Auf diese Weise könne die Wirtschaft nicht wachsen, so Romney.

Harte Angriffe

Romney lächelte - aber gab sich aggressiv. Die „exzessive Regulierung“ durch den Staat habe der Wirtschaft geschadet, sagte der Republikaner. Bei einer Wiederwahl Obamas drohten eine „chronische Arbeitslosigkeit“ und ein „Auspressen“ der Mittelschicht. „Das ist nicht die richtige Antwort für Amerika“, sagte er. „Ich werde die Vitalität wiederherstellen, die Amerika wieder zum Laufen bringt.“

Obama erinnerte daran, dass die US-Wirtschaft bei seinem Amtsantritt die schlimmste Krise seit der Großen Depression durchlaufen habe. Außerdem habe er von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush wegen der Kriege im Irak und in Afghanistan sowie nicht gegenfinanzierter Steuersenkungen ein Haushaltsdefizit von mehr als einer Billion Dollar geerbt.

Obama: USA „kämpften“ sich zurück

Unter seiner Regierung habe sich das Land „zurückgekämpft“, sagte Obama. Die Privatwirtschaft habe fünf Millionen Jobs geschaffen, die Autoindustrie sei wieder in Schwung gekommen. „Aber wir alle wissen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben“, räumte er ein. Dabei präsentierte sich der Präsident als Kandidat, der für einen sozial gerechten Weg aus der Krise stehe.

Der Präsident kritisierte Romneys Haushaltspolitik als „unausgeglichen“ und warnte vor Kürzungen bei Investitionen in das Bildungssystem und bei der Gesundheitsvorsorge für Ältere. „Das ist nicht die richtige Strategie, um voranzukommen“, sagte er.

Romney wirft Obama vor zu lügen

Romney versicherte dagegen, dass seine Politik auf keinen Fall zu höheren Steuern für die Mittelschicht führen werde. Außerdem warf er Obama vor, bei seinen Attacken Unwahrheiten zu verbreiten. „Fast alles, was er über meine Steuerpläne gesagt hat, ist fehlerhaft“, sagte er. Der Präsident hielt dagegen, Romney distanziere sich plötzlich von seinem Vorhaben: „Fünf Wochen vor der Wahl sagt er, seine große, mutige Idee sei nun egal.“

Umstrittene Gesundheitsreform

Auch in der Gesundheitspolitik widersprachen einander der Präsident und sein Herausforderer. Romney bekräftigte, die Gesundheitsreform von Obama im Falle seines Wahlsieges kippen zu wollen. Das Gesetz habe Jobs gekostet und mache die Gesundheitsversorgung teurer, sagte der Republikaner. Der Präsident erwiderte, dass die Krankenversicherungsbeiträge nun so langsam steigen würden wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die noch nicht einmal voll umgesetzte Reform zeitige bereits Erfolge, verkündete Obama.

Demokraten warteten auf Romney-Patzer

Romney hatte sich zuletzt deutliche Patzer im Wahlkampf geleistet. Vor allem abfällige Bemerkungen über Empfänger staatlicher Leistungen machten Negativschlagzeilen, auch umstrittene Äußerungen über mögliche Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung. Obamas Team hatte in der Vorbereitung der Debatte deshalb auf „Romney vs. Romney“ gesetzt - also vor allem auf Eigenfehler des Herausforderers.

Romney allerdings hatte sich in der TV-Debatte deutlich besser im Griff als zuvor. Er versuchte auch eindringlich, gegen seinen Willen bekanntgewordene Aussagen über arme Menschen in der sozialen Hängematte Obamas wiedergutzumachen. Romney bezog sich auf christliche Werte und unterstrich, wie wichtig es ihm sei, dass sich die Gesellschaft um die Schwächeren kümmere.

Herzlicher Abschied

Obama und Romney verabschiedeten sich nach eineinhalb Stunden herzlich. Obama dankte Romney für die „großartige Debatte“ und klopfte mehrfach die Schulter seines Widersachers. Die Kameras hielten nach Ende der Debatte noch einige Minuten auf die Kandidaten. Dabei sah man, dass Obama und Romney noch einmal samt ihren Familien miteinander scherzten. Die Atmosphäre schien gelöst.

Die weiteren Debatten

Am 16. Oktober findet in Hempstead im Bundesstaat New York die zweite Debatte in Form eines „Townhall-Meetings“ mit Bürgerfragen statt. Das dritte TV-Duell zur Außenpolitik ist am 22. Oktober in Boca Raton in Florida angesetzt. Auch Vizepräsident Joseph Biden und Romneys Vizekandidat Paul Ryan messen sich am 11. Oktober in Danville in Kentucky in einer Debatte.

Kann Romney aufholen?

Wahlexperten sprachen im Vorfeld von der möglicherweise letzten Chance für Romney, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Nach jüngsten Umfragen vor der Debatte führte Obama das Wählerfeld knapp an. 49 Prozent der Befragten wollten ihm ihre Stimme geben - für Romney votierten lediglich 46 Prozent.

Das Rededuell war das erste von insgesamt drei TV-Debatten. Über 50 Millionen Amerikaner verfolgten es. Glaubt man den Umfragen nach der Debatte und den Experten auf CNN, könnte Romney am Mittwochabend einige von ihnen überzeugt haben, doch für ihn zu wählen - mit einem der besten Auftritte, die er bisher gezeigt hat.

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