Berlakovich von U-Ausschuss befragt

Nach Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) ist gestern mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) gleich das zweite aktive Regierungsmitglied vor dem Korruptions-U-Ausschuss vorstellig geworden. Wert legte Berlakovich gleich zu Beginn seiner Befragung darauf, dass man das Beweisthema „streng“ von den Vorwürfen in der Inseratenaffäre rund um ASFINAG und ÖBB trennen müsse.

Die Öffentlichkeitsarbeit seines Ressorts wurde von Berlakovich - ungeachtet der zuletzt kolportierten Rechnungshof-Kritik - als „steuerbarer Informationskanal“ und zentraler Teil der Regierungsarbeit verteidigt. Die Grünen zweifeln an der Darstellung und drohen mit einer Anzeige.

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