FPÖ will Wehinger in U-Ausschuss zu Inseratenaffäre laden

Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss sollte heute eigentlich ausschließlich die Vergabe von Staatsbürgerschaften ab dem Jahr 2000 beleuchten, wurde aber von der gestrigen Sitzung zur Inseratenaffäre eingeholt.

FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky forderte zu Beginn des Ausschusses die Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehr-Vorstandes Stefan Wehinger, der heute den ganzen Tag zur Verfügung stehen würde, um die Rolle von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unter Wahrheitspflicht aus seiner Sicht zu beleuchten.

Wehinger hatte die SPÖ in der Inseratenaffäre in seinen Zeugenaussagen belastet. Er kam unter dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) zur Staatsbahn und war unter dem späteren Ressortchef Faymann nach monatelangen Spekulationen über eine Abberufung auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Er wurde später Vorstand bei der teilprivaten Westbahn des Industriellen Peter Haselsteiner, wo er aber mittlerweile nicht mehr tätig ist.

Koalition lehnt ab

Die Ladung Wehingers in den Ausschuss scheitert an der Ablehnung der beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die anderen drei Fraktionen haben laut FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky für die Ladung von Wehinger gestimmt.

Vilimsky, laut dessen Aussagen Wehinger heute den ganzen Tag zur Verfügung stehen würde, zeigte sich nach der Ablehnung vor Journalisten empört über das Vorgehen der Regierung. „Das ist eine Totengräberaktion für die Demokratie“, so Vilimsky. Er werde diesen „Skandal der Sonderklasse“ noch im Abschlussbericht thematisieren.

Vergabe von Staatsbürgerschaften im Fokus

Der U-Ausschuss beschäftigt sich heute vor allem mit Vorgängen in Kärnten. Es geht dabei auch um die Vergabe von Staatsbürgerschaften an zwei russische Investoren unter Jörg Haider.

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