Pennsylvania: Umstrittenes Wahlgesetz gekippt

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert hätte. Das Gericht hob ein Gesetz teilweise auf, wonach Wähler bei der Abstimmung am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen.

Vor allem viele Afroamerikaner, Latinos sowie junge Leute und Arme besitzen in den USA kein solches offizielles Dokument. Bürgerrechtler und Demokraten hatten gegen das Gesetz mobilgemacht. Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden - die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften.

Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe. Wähler können sich in den USA meist auf viele unterschiedliche Arten ausweisen - etwa durch Vorzeigen einer Stromrechnung oder eines Dokumentes, das ihren Namen enthält.

Die Justizministerin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde zudem um die freiwillige Vorlage eines Personalausweises gebeten.

In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren Präsident Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger, vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.