Lob für Georgien-Wahl von EU und den USA

Die EU hat auf den Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien ausgesprochen positiv reagiert und dem Wahlgewinner Bündnis Georgischer Traum gratuliert. „Sowohl eine verantwortungsvolle Regierung als auch eine konstruktive Opposition sind zentrale Bestandteile einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft“, teilten die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, gestern Abend gemeinsam in Brüssel mit.

Die beiden EU-Politiker lobten den „generell positiven Verlauf“ der Parlamentswahl und die hohe Wahlbeteiligung. Die EU wolle die enge Zusammenarbeit mit dem Land fortsetzen.

„Meilenstein“

Lob für den Ablauf der Wahl kam auch aus den USA, wo vom Weißen Haus von „einem weiteren Meilenstein“ in der demokratischen Entwicklung der früheren Sowjetrepublik im Südkaukasus die Rede war. Die Menschen in Georgien hätten ein Beispiel für die Region und die Welt gegeben, indem sie in einem „offenen Wahlkampf“ ihre demokratischen Rechte frei ausgeübt hätten.

Auszählungen von einem Teil der Stimmen zufolge unterlag die Partei von Staatschef Michail Saakaschwili bei der Parlamentswahl deutlich dem Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Saakaschwili erkannte seine Niederlage bereits an. Das Weiße Haus rief Saakaschwili und Iwanischwili zur Zusammenarbeit auf, um die „Fortschritte bei der Förderung der Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung“ zu sichern.

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