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Über 80 Millionen Parteimitglieder

Eigentlich sieht es für die Kommunistische Partei (KP) Chinas nicht gut aus, bringen doch stagnierende Reformen, Skandale in der Partei und die nachlassende Wirtschaftskraft die Partei ins Wanken. Das Interesse an einer Mitgliedschaft in einer Partei ist allerdings ungebrochen. Am 18. Parteitag am 8. November wird nun die Machtübergabe innerhalb der Partei und an der Staatsspitze eingeleitet.

Schon im Vorfeld wird die Kritik am amtierenden Präsidenten Hu Jintao und seinem Wirken in den vergangenen Jahren immer lauter. Kritisiert werden mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen, eine steigende Einkommenskluft und Korruption. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters der KP wurden in den vergangenen fünf Jahren 660.000 Kader abgestraft.

Aufruf zu Geschlossenheit

Selbst parteinahe Stimmen - wie der führende Redakteur der von der Parteischule herausgegebenen Zeitung „Xuexi Shibao“, Deng Yuwen - forderte eine Beschränkung der Allmacht der Partei: „Die übermäßige Konzentration von Regierungsmacht ohne Gewaltenteilung ist die Grundursache so vieler sozialer Probleme.“

Hu Jintao und Wen Jiabao

AP/Andy Wong

Vor der Machtübergabe: Wen Jiabao und Hu Jintao (re.)

Nicht umsonst rief der amtierende Ministerpräsident, Wen Jiabao, vor dem Parteitag zur Geschlossenheit hinter der KP auf. Der Parteitag müsse „die Errungenschaften konsolidieren und neue Entwicklungsperspektiven eröffnen“. Denn das Land befinde sich „nach wie vor im Anfangsstadium des Sozialismus - mit schwachen Produktivkräften“.

Ferrari-Unfall mit leicht bekleideten Frauen

In der Partei rumort es. Erwartet worden war, dass Hu auch nach der Machtübergabe noch weiter Einfluss ausüben werde. Nun rechnen Beobachter aber mit seinem völligen Rückzug. Werden doch die Vorbereitungen zur Machtübergabe nicht nur vom Skandal um den früher mächtigen KP-Prinzling Bo Xilai, sondern auch von der Unfallaffäre des Sohnes von Ling Jihua, Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees, überschattet.

Nicht nur die Tatsache, dass sich der Sohn eines hohen KP-Funktionärs einen teuren Sportwagen um mehr als vier Mio. Yuan (über 500.000 Euro) leisten kann, sondern auch die versuchte Vertuschung des Unfalls mit zwei leicht bekleideten Frauen neben dem Fahrer wurden heftig kritisiert. Ling wurde abgelöst - und damit auch die mögliche Einflussnahme Hus gekappt. Ursprünglich war erwartet worden, dass Hu über seinen Vertrauten Ling noch an der Schaltstelle der Partei aktiv mitwirken werde.

„Erfolg hängt von der Partei ab“

Dass sich der Sohn Lings einen Ferrari leisten konnte, sei „nur zu normal“, erklärte etwa der Politikwissenschaftler Zhang Ming gegenüber der dpa: „Ling Jihua war Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees. Selbst wenn er nicht darum gebeten hätte, würden die Leute seinem Sohn Geld geben.“ Das stärkt die KP in der Bevölkerung nicht unbedingt. Schon im vergangenen Jahr warnte Hu vor Korruption und sprach Probleme der Partei - wie Antriebslosigkeit, Inkompetenz und Entfernung vom Volk - an. An ein Mehrparteiensystem wollte er aber nicht denken: „Erfolg in China hängt von der Partei ab.“

KP in China

Die KP in China regiert seit 1949. Sie akzeptiert keine Opposition. Kritik wird unterdrückt. Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist oberstes Entscheidungsgremium. In den Parteistatuten sind der Marxismus-Leninismus und die Mao-Lehren festgeschrieben.

Das gilt nach wie vor auch für den persönlichen Weg für Aufstieg und Karriere. Wird das System kritisiert, endet die begonnene Laufbahn in Politik und Wirtschaft abrupt. Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen von „Le Monde Diplomatique“.

Klar definierte Kriterien entscheiden über die eigene Karriere - darunter die Prüfungsnoten, die Dauer der Parteimitgliedschaft, konkrete Erfolge bei der Ausübung eines Amtes. Ungebührliches, kritisches Verhalten wiederum beenden demnach beginnende Karrieren vorzeitig.

Zehn Millionen Mitglieder in fünf Jahren

„Die Partei ist eine Art Freundeskreis, ein Netzwerk für den beruflichen Erfolg“, erklärt eine Jusstudentin gegenüber „Le Monde Diplomatique“. Sie sei wie ihre Eltern Kommunistin, das garantiere ihr einen guten Job mit Aufstiegschancen. Die KP ist mit über 80 Millionen Mitgliedern die größte politische Partei der Welt. Die Zahl steigt kontinuierlich an - nicht wegen der Ideologie, sondern wegen der Karriere.

Allein in den vergangenen fünf Jahren wuchs die Mitgliederzahl um zehn Millionen. Viele Anträge werden abgelehnt, sucht die Partei doch nach den Besten. Für die Aufnahme hilfreich sind Empfehlungen von anderen Parteimitgliedern, gute Noten, eine Aufnahmeprüfung und selbstverständlich der Treueschwur auf die KP. Mittlerweile besitzt jeder dritte chinesische Privatunternehmer ein Parteibuch. Auch früher geschmähte Intellektuelle sind inzwischen gern gesehen, sind doch gut ausgebildete Anwärter auf Führungsgremien entscheidend.

Elitenbildung in Parteischulen

Auch an den Parteischulen wird nicht bei der Ausbildung gegeizt. Diese müssen durchlaufen werden, um eine wichtige Position in der Provinz oder in der Zentralverwaltung anzunehmen. Damit sollen die Nachwuchskräfte im chinesischen Marxismus geschult und in die Parteilinie eingeführt werden. Neben chinesischen unterrichten auch ausländische Professoren, der Internetzugang ist frei, ausländische Bücher - auch kritische - sind verfügbar.

Aus dieser Elite werden wieder die Besten ausgewählt für noch höhere Weihen in der Partei, berichteten zwei Journalisten von „China Daily“, denen ein Besuch in der Pekinger Parteischule erlaubt wurde. Demnach schickt die Abteilung für Zentralorganisation, die auch für die Ernennung führender Funktionäre in der Regierung, Medien und Staatsbetrieben zuständig ist, Vertreter, „die an den Lehrveranstaltungen und Diskussionen teilnehmen, um die besten Studenten für eine künftige Karriere auszuwählen.“

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