U-Ausschuss befragt Ostermayer und Berlakovich zu Inseraten

Im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss müssen heute erstmals aktive Regierungsmitglieder aussagen. Geladen sind SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann sowie Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zur direkten Inseratenvergabe der Regierung.

Ostermayer muss zum Vorwurf Auskunft geben, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen. Ostermayer war damals Faymanns Büroleiter. Den Kanzler selbst wollten die Regierungsparteien nicht in den Ausschuss laden. Ostermayer und Faymann weisen die Vorwürfe zurück. Gegen beide wird wegen „Untreue“ ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Als erster Zeuge wird Ex-ASFINAG-Sprecher Marc Zimmermann aussagen - er hatte den Termin ursprünglich abgesagt, kann nun aber doch erscheinen. Vom ehemaligen ASFINAG-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der unter Androhung der polizeilichen Vorführung geladen wurde, gab es bis gestern Nachmittag keine Rückmeldung. Rede und Antwort stehen soll vor Ostermayer noch Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski.