Nachwahl-Befragungen: Opposition in Georgien liegt vorn

Die Bürger Georgiens haben ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen heute um 18.00 Uhr MESZ (20.00 Uhr Ortszeit). Beobachter sprachen von einer aufgeheizten Stimmung in der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus.

Laut einem Bericht des Staatsfernsehens liegt die Opposition vorn. Der vom Milliardär Bidsina Iwanischwili geführte Block Georgischer Traum habe laut Nachwahl-Befragungen 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, berichtete das staatliche Fernsehen heute kurz nach Schließung der Wahllokale. Die Partei von Präsident Michail Saakaschwili kam demnach auf 30 Prozent.

Die Zentrale Wahlkommission in Tiflis (Tbilisi) warnte die Parteien davor, sich voreilig zum Sieger zu erklären. Der Urnengang gilt als beispielloser Machtkampf zwischen Staatschef Saakaschwili und Oppositionsführer Iwanischwili, dem milliardenschweren, reichsten Mann des Landes. Beide Lager wollten nach der Wahl Prognosen veröffentlichen.

Angst vor Gewalt

Angesichts der aufgeheizten Stimmung haben die USA vor möglicher Gewalt nach der Parlamentswahl gewarnt. „Auch Demonstrationen, die friedlich gemeint sind, können plötzlich gewalttätig und unvorhersehbar werden“, teilte die US-Botschaft in Tiflis mit. Eine Kundgebung der Opposition im Zentrum der Hauptstadt könnte Hunderttausende anziehen, hieß es.

Iwanischwilis Anhänger hatten sich - wie auch das verfeindete Lager von Präsident Saakaschwili - siegessicher gezeigt. Beide Politiker wollen das Land in EU und NATO führen. Iwanischwilis Bündnis Georgischer Traum vermeldete in einer Aussendung mehrere Irregularitäten und Einschüchterungen von Funktionären.

Schicksalswahl für Georgien

Saakaschwili hatte davor die Parlamentswahl zur Schicksalswahl für die gesamte Region erklärt. Das Ergebnis habe nicht nur Bedeutung für die Kaukasusrepublik, sondern beeinflusse auch, wie es mit „dem europäischen Traum“, „der Idee der Demokratie“ und den Reformen „in diesem Teil der Welt“ weitergehe, sagte der Staatschef nach seiner Stimmabgabe.

Saakaschwili gilt als prowestlich. Er strebt eine Aufnahme in die EU und die NATO an. Der 44-Jährige hofft, dass seine Partei, die regierende Vereinigte Nationalbewegung, ihre Mehrheit im Parlament verteidigen kann.

Allerdings werden dem Sechsparteienbündnis Georgischer Traum des Milliardärs Iwanischwili gute Siegeschancen eingeräumt. Saakaschwilis Anhänger sehen Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland machte, als Handlanger der Regierung in Moskau - ein Vorwurf, den der 56-Jährige zurückweist.