Bankenaufseher kritisieren EU wegen Umsetzung von Basel III

Ohrfeige für die EU: In ungewöhnlich scharfen Worten haben die Bankenaufseher des Baseler Ausschusses die Umsetzung der neuen, verschärften Basel-III-Eigenkapitalregeln in Europa kritisiert. In einem gestern veröffentlichten Fortschrittsbericht monieren sie, dass die EU in zwei Punkten deutlich von den weltweit geltenden Vorgaben aus Basel abweicht.

Zum einen hätten die Politiker in Brüssel zum Teil die Definition des Kapitals aufgeweicht, das die Banken in einer Krise vor dem Umkippen schützen soll. Zum anderen genehmigten die Europäer den Banken zu viele Ausnahmen bei der Bewertung von Risiken in ihren Büchern.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies die Vorwürfe aus Basel umgehend zurück. Die Erkenntnisse des Baseler Ausschusses ließen sich nicht durch die Fakten untermauern, teilte er mit. Die betreffenden Gesetzeswerke sollen noch im Oktober vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Angst vor Kapitalmangel

Die Bankenaufseher machen sich Sorgen, dass Großbanken durch die Abweichungen letztlich zu wenig Kapital haben könnten. Basel III fordert, dass das Kapitalpolster der Banken künftig nur noch aus Aktienkapital und Gewinnrücklagen besteht. Ausnahmen soll es nur für nicht an der Börse notierte Institute wie Landesbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken geben, deren Eigenkapitalinstrumente aber einen 14-Punkte-Katalog von Bedingungen erfüllen müssen, um als hartes Kernkapital anerkannt zu werden.

Die EU will diesen Katalog aber auf alle Banken - also auch auf Aktiengesellschaften - anwenden. Bei zehn von 14 untersuchten Banken werde die harte Kernkapitalquote dadurch um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu hoch ausgewiesen, bei drei um noch mehr, rügt der Bericht.