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„Rauchender Colt wurde nicht gefunden"

Drei Anwälte forderten im Finale des Klagenfurter Birnbacher-Prozesses Freisprüche für ihre Mandanten und schoben dem Steuerberater Dietrich Birnbacher dabei die Hauptschuld an den Untreue-Machinationen zu. Dessen Anwalt forderte für seinen „großen Kronzeugen“ wiederum außerordentliche Milde wegen einer „Legion“ von Entlastungsgründen.

Der Anwalt des Kärntner Landesholding-Vorstandes Hans-Jörg Megymorez’, Martin Nemec, zeigte sich in seinem Plädoyer vom Plädoyer des Staatsanwaltes gar „erschüttert“, weil dieser nicht objektiv gewesen sei.

„Es geht hier um die Existenz von Menschen“, appellierte Nemec an die Schöffen. Er kritisierte auch die „undifferenzierte“ und „vorverurteilende“ Berichterstattung der Medien und stellte Birnbacher in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dieser habe mit seinem Geständnis nur von seiner eigenen Rolle ablenken wollen.

KLH-Vorstände „ins offene Messer rennen lassen“

Das Beweisverfahren habe mit „überragender Deutlichkeit“ ergeben, dass Megymorez erst mit dem Hypo-Verkauf befasst war, als schon alles vereinbart gewesen sei. Birnbacher sei der Einzige gewesen, der auf Verkäuferseite für das Land Kärnten tätig gewesen sei, daher könne dessen Beiziehung nicht nur fingiert gewesen sein. Birnbacher habe sogar selbst ausgesagt, dass er entscheidend für das Zustandekommen des Vertrags gewesen sei.

Der Verteidiger wies auch darauf hin, dass Birnbacher seine Verantwortung mehrfach geändert habe, und bat darum, die Aussage in ihrer Gesamtheit zu sehen. In Wahrheit wisse nur Birnbacher selbst, welche Leistung er erbracht habe und was diese wert gewesen sei. Birnbacher hätte die KLH-Vorstände aufklären müssen, habe sie jedoch ins offene Messer rennen lassen, sagte Nemec. Dadurch sei für ihn der Tatbestand des Betrugs gegeben.

„Unappetitlich“, aber nicht strafbar?

Ähnlich argumentierte danach Anwalt Gernot Murko für den zweiten angeklagten Landesholding-Vorstand Gert Xander. Von Birnbacher lägen sechs Aussagevarianten vor, er habe die KLH-Vorstände getäuscht. Nicht die Untreue Xanders, sondern ein Betrugsdelikt wäre zu überprüfen, so der Anwalt. Zudem argumentierte Murko formaljuristisch: Für den Tatbestand der Untreue müsse der wissentliche Befugnismissbrauch erwiesen sein. Das könne seinem Mandanten nicht nachgewiesen werden.

„Die Vorgänge in diesem Gerichtssaal haben ein politisches Erdbeben ausgelöst“, sagte Murko. Es gelte aber nicht die politische Dimension zu beurteilen, sondern über Schuld oder Nichtschuld im Sinne der Anklage zu entscheiden. Daher sei Xander freizusprechen. Auch der Anwalt des früheren ÖVP-Kärnten-Chefs Josef Martinz, Alexander Todor-Kostic, erklärte in seinem Plädoyer, die Parteispendenaffäre sei natürlich „politisch unappetitlich“, aber nicht strafbar - und weit entfernt von dem Tatbestand der Untreue, so Todor-Kostic.

Martinz hat sich „nicht eingemischt“

Wie die anderen Verteidiger griff auch Todor-Kostic vor allem Birnbacher an: Birnbacher sei nicht Aufdecker und Saubermann, sondern derjenige, der das Geld genommen habe und sich durch sein Geständnis nur mildernde Umstände vor Gericht verschaffen habe wollen. Birnbacher habe alle Beteiligten inklusive Gutachter und Anwälte getäuscht, so der Anwalt. Zugleich erklärte Todor-Kostic entgegen der Beweislage, das Millionenhonorar für Birnbacher sei in einer „üblichen“ Höhe gewesen.

Der Beweis für das von Birnbacher geschilderte Komplott sei nicht gelungen: „Der rauchende Colt wurde nicht gefunden“, so Todor-Kostic. „Ich weiß, man will einen Politiker hängen sehen“, meinte er, aber es gebe keine Beweise dafür. Martinz habe auf die KLH-Gutachten vertraut, sich nicht eingemischt und wäre aufgrund seiner Ausbildung auch nicht dazu in der Lage gewesen, so der Anwalt. Im Übrigen versuchte er, Verdienste seines Mandanten um das Land Kärnten geltend zu machen, auch beim „Jahrhundertdeal“ des Hypo-Verkaufs.

„Legion von Milderungsgründen“ für Birnbacher?

Als letzter der vier Verteidiger ergriff Birnbachers Anwalt Richard Soyer das Wort. Er wies die Anschuldigungen, Birnbachers Geständnis sei unglaubwürdig, zurück. „Es ist sogar sehr glaubwürdig“, sagte er. Birnbacher habe mit seinen Geständnissen deshalb so lange gezögert, „weil er Josef Martinz schon als kleinen Buben kennt und sich den Eltern verpflichtet fühlt.“ Daher habe er lange Loyalität gezeigt, doch irgendwann seien diese Grenzen überschritten worden.

Die Betrugsvorwürfe gegen seinen Mandanten wies Soyer als „Unterstellungen“ und „Nebelbomben“ kategorisch zurück. Der Anwalt räumte ein, dass die Höhe des Schadens einen Erschwerungsgrund für seinen Mandanten darstelle. Dagegen gebe es aber eine „Legion von Milderungsgründen“. So habe Birnbacher einen untadeligen Lebenswandel vorzuweisen - und habe im konkreten Fall letztlich einer „lockenden Gelegenheit“ widerstanden. Mildernd seien aber auch die teilweise Schadensgutmachung und das reumütige Geständnis.

Birnbacher ein „großer Kronzeuge“

Auch die lange Verfahrensdauer sei eine „nicht unwesentliche Sache“, so Soyer: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hätte nach seiner Meinung schon viel früher die notwendigen Schritte ergreifen müssen. Birnbacher leide zudem unter der „Poena naturalis“ (Natürliche Strafe), er habe einen Schaden von 5,7 Millionen Euro verursacht und sehe sich mit Forderungen in der Höhe von mehr als zehn Millionen Euro konfrontiert. Diese „Poena naturalis“ habe „selten so zugeschlagen“.

Nicht zuletzt habe Birnbacher einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet, er sei de facto ein „großer Kronzeuge“. Er sei daher überzeugt, dass das außerordentliche Milderungsrecht angewendet werden müsse - ebenso wie die „kleine Kronzeugenregelung“, die üblicherweise immer nur in Suchtgiftverfahren angewendet werde. Die Causa strahle „weit in die Landesregierung“ hinein, so sei Landesrat Harald Dobernig (FPK) massiv belastet worden.

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