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Härte auch gegen Birnbacher gefordert

Staatsanwalt Andreas Höbl hat am Montag im Untreueprozess gegen Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz, die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie gegen Steuerberater Dietrich Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt in scharfen Worten vier Schuldsprüche gefordert.

Das Verfahren habe gezeigt, dass die Beratungsleistung Birnbachers - eine sechs Millionen Euro teure „Expertise“ über den Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank - nicht notwendig gewesen sei. Die Einschaltung Birnbachers wurde laut Höbl „für andere Zwecke in Anspruch genommen“, nämlich um Zahlungsflüsse von der Landesholding korrekt erscheinen zu lassen. Birnbacher hatte vor Gericht gestanden, dass das Geld zwischen ihm, FPK/BZÖ und der Kärntner ÖVP gedrittelt hätte werden sollen.

Birnbacher-Geständnis „nicht reumütig“

Für Höbl liegt kein „komplizierter Fall von Untreue“ vor, sondern eine „Primitivverletzung“. Bei der Strafbemessung sah Höbl keinen Anlass, zwischen den einzelnen Angeklagten zu unterscheiden, das Geständnis Birnbachers sei kein Grund für ein milderes Urteil: Dieses sei als „nicht reumütig“ zu bewerten, da es nur aufgrund der drückenden Beweislage erfolgt sei. Außerdem wäre die Veruntreuung ohne seine Mithilfe gar nicht möglich gewesen, so Höbl.

Birnbacher habe sich vor Gericht schuldig bekannt, weil „völlig klar“ gewesen sei, dass das Honorar von sechs Millionen Euro zu hoch gewesen sei, sagte der Staatsanwalt. Martinz habe wiederum Geld für die Partei lukrieren wollen. Zur Rolle von Megymorez meinte Höbl, die KLH habe die Leistung Birnbachers gar nicht gebraucht, da sie den Kaufvertrag selbst habe prüfen lassen. Er verwies auf die Formulierung aus einem Gutachten, wonach die Beiziehung Birnbachers lediglich fürs „subjektive Wohlbefinden“ in der KLH etwas gebracht haben könne.

Ankläger sieht kaum Gründe für Milde

Dass man sich als Vorstand der KLH auch richtig verhalten hätte können, zeigt aus Höbls Sicht das Verhalten des damaligen Vorstand des KLH, Reinhard Zechner: Dieser sei zurückgetreten, als er von den Verkaufverhandlungen, in die er nicht eingebunden gewesen sei, erfahren habe. Als mildernd wollte der Staatsanwalt lediglich die Unbescholtenheit aller vier Angeklagten werten, bei Martinz und den Vorständen sei zumindest keine persönliche Bereicherung beabsichtigt gewesen.

Als erschwerend nannte Höbl hingegen vor allem die hohe Schadenssumme und bei Birnbacher darüber hinaus die Absicht, sich persönlich bereichern zu wollen. Der Strafrahmen für die Delikte beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Die Höhe der Schadenssumme lässt Gerichte bei derartigen Schuldsprüchen auch meist Urteile fällen, bei denen ein Teil der Strafe tatsächlich im Gefängnis verbüßt werden muss. Die Vertreter der Privatbeteiligten gingen nach Höbls Plädoyer zum Teil noch über dessen Vorwürfe hinaus.

KLH-Vertreter sieht Betrug verwirklicht

KLH-Vertreter Bernhard Fink sah in der Geheimvereinbarung zwischen Martinz und dem verstorbenen BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider mit Birnbacher auch eine „arglistige Täuschung“, die zum Schaden von sechs Millionen Euro geführt habe. Seiner Ansicht nach wäre das auch in Richtung Betrug zu überprüfen. Er forderte von Martinz und Birnbacher vollen Schadenersatz samt Zinsen. Gunter Huainigg, der für das Land Kärnten den Privatbeteiligtenanspruch gegen die Vorstände der Landesholding vertrat, forderte das Gleiche von Megymorez und Xander.

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