Spindelegger will über ÖBB-Privatisierung reden

Eine zumindest teilweise Privatisierung der ÖBB soll, wenn es nach Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geht, „Thema nach der nächsten Wahl sein“, da das für den Koalitionspartner SPÖ derzeit undenkbar sei.

Die ÖBB würden heuer sieben Mrd. Euro Zuschuss in Form von Direktzahlungen oder Haftungen der Republik erhalten, so viel wie kein anderes Unternehmen. Daher müsse man nachdenken, wie man Teile privatisieren kann, sagte Spindelegger gestern bei einer Pressekonferenz in Wien.

Pinzgau-Bahn als Vorbild

Er habe im ORF-„Sommergespräch“ Frank Stronach vorgeschlagen, die ÖBB oder einen Teil davon zu kaufen und zu sanieren. „Er steigt jetzt darauf ein, und genau das ist es, was ich erreichen wollte“, sagte Spindelegger. Laut „Österreich“ hatte Stronach vor wenigen Tagen in einem Brief an SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures angeboten, Experten für die ÖBB-Sanierung zu engagieren.

Vorstellen kann sich der ÖVP-Chef den Verkauf des ÖBB-Güterverkehrs oder einzelner Strecken im Personenverkehr. Die Pinzgau-Bahn in Salzburg (eine Schmalspurbahn, Anm.) sei ja bereits von der E-Wirtschaft übernommen worden, „und das läuft. So unmöglich ist das ja alles nicht.“

Verkehrsministerium berichtigt Zahlen

In einer Aussendung korrigierte das Verkehrsministerium die von Spindelegger genannten Zahlen, wie viel die ÖBB vom Staat als Zuschuss erhalten. Demnach betrugen die Aufwendungen des Bundes heuer 2,2 Milliarden Euro. Spindelegger hatte von sieben Mrd. gesprochen.

Auch die Pinzgau-Bahn in Salzburg lässt das Ministerium nicht als Beispiel gelten, sei doch die Bahn nicht an die Landesgesellschaft des Landes Salzburg verkauft, sondern inklusive Bundesinvestitionsförderungen an das Land übertragen worden. Das sei auch mit Bahnstrecken in Niederösterreich geschehen und werde derzeit mit dem Land Oberösterreich verhandelt.

Kräuter will nicht reden

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter reagierte ebenfalls prompt. In einer Aussendung bekräftigte er einmal mehr, dass für die SPÖ Privatisierungsüberlegungen der ÖBB nicht infrage kommen. Kräuter: „Ich appelliere an alle politischen Akteure, die mittlerweile erfolgreich geführte ÖBB in Ruhe ihre wichtige verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen zu lassen.“