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4,39 Millionen für „Gesamtpaket“

Knapp 30 Millionen Euro hat das Landwirtschaftsministeriums von 2006 bis 2011 für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Das berichtet die „Presse“ unter Berufung auf einen nicht veröffentlichten Rohbericht des Rechnungshofs (RH). Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wollte dazu noch nicht Stellung nehmen, sein Ressort konkretisierte bisher nur die Kosten für die neue Homepage.

Im RH-Bericht ist von stolzen 4,39 Mio. Euro für die Homepage die Rede. Aus dem Ministerium heißt es hingegen, die Neugestaltung sei im November 2011 mit der Onlineschaltung der Seite abgeschlossen worden und habe 1,35 Mio. Euro gekostet.

„Interner“ Auftrag ohne Vergabeverfahren

Die 4,39 Mio. Euro inkludierten sowohl laufende Betreuungskosten, Software, Informationssicherheit und Wartung als auch Weiterentwicklungen wie den Relaunch der Homepage und ein neues Content Management System (CMS) für den Zeitraum 2011 bis 2015, betonte das Ministerium. „Der Umstieg auf ein neues CMS war eine technische Notwendigkeit. Insgesamt werden die Kosten des alten Systems durch das neue System reduziert.“

Umstritten ist auch, ob das Projekt, wie das Ministerium behauptet, intern abgewickelt wurde: Den Auftrag erhielt ohne Vergabeverfahren das Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum (LFRZ GmbH). Das Ministerium sehe die LFRZ GmbH also zum Ministerium gehörig, schreibt die „Presse“. Beim Rechnungshof sei man da anderer Meinung, da der LFRZ nicht nur von Ministeriumsvertretern beschickt wird.

RH-Rüge schon 2002

Es ist nicht das erste Mal, dass der RH das LFRZ unter die Lupe nimmt: Schon 2002 wurden in einem Bericht die fehlende Transparenz bei der Leistungsabwicklung sowie die personellen Verflechtungen von LFRZ und BMLFUW kritisiert. 2007 sagte der damalige Minister Pröll in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, den Empfehlungen des RH sei „in vollem Umfang“ nachgekommen worden.

Pröll legt auch den Leistungsumfang offen. So habe im Jahr 2000 das Ministerium mehr als neun Millionen Euro für Leistungen des LFRZ bezahlt, 2001 waren es 7,5 Millionen, in den Folgejahren jeweils zwischen 5,4 und 6,1 Millionen Euro.

Ausgerechnet vor Ausschussladung

Berlakovich selbst gab sich am Montag wortkarg und verwies im Ö1-Mittagsjournal darauf, dass er am Dienstag im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss zur Inseratenvergabe der Regierung Stellung nehmen wird. Sein Büro erklärte gegenüber der „Presse“, man habe den Rohbericht erst am Donnerstag erhalten und nun drei Monate Zeit zur Stellungnahme.

Dass der Bericht ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt bekanntwurde, sorgt laut Mittagsjournal auch innerhalb der Koalition für Irritationen. Der Bericht war Ende letzter Woche an die Mitglieder des U-Ausschusses übergeben und wohl von dort den Medien zugespielt worden - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Preisexplosion bei Homepages?

Die Website ist freilich nicht die erste, über deren Kosten gestritten wird: Der Rechnungshof hatte im Vorjahr auch die Kosten für den 2010 abgeschlossenen Relaunch der Parlamentshomepage kritisiert. Dieser hatte sich mit 1,92 Millionen Euro zu Buche geschlagen, obwohl der Erstauftrag nur für das Redesign des Webauftritts noch von Ausgaben von rund 72.000 Euro ausgegangen war. Immerhin erachteten die RH-Beamten das Projekt insgesamt als erfolgreich.

So hatte das Landwirtschaftsministerium für die damalige Homepage 23.380 Euro ausgegeben. Teurer war mit mehr als 35.000 Euro der Erstauftritt im Jahr 1999. Ein Internet-„Neustart“ des Gesundheitsministeriums habe 2002 17.760 Euro gekostet. Nach der Neuordnung der Ministerien 2003 seien dann mehr als 8.000 Euro für die Neugestaltung verwendet worden. Und das Außenministerium gab 70.000 Euro - exklusive Umsatzsteuer - aus.

Kritik auch an Inseraten

Noch keine Stellungnahme des Ministeriums gibt es indes zu den anderen Kritikpunkten im RH-Rohbericht. So heißt es darin, von den 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit 2006 bis 2011 (wobei Berlakovich ab 2008 Minister war, davor war es Josef Pröll) seien 13,01 Millionen an Printmedien gegangen.

Der RH moniere, dass teils Medien „mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite“ profitiert hätten, schreibt die „Presse“, etwa die „Österreichische Bauernzeitung“, an der wiederum der ÖVP-Bauernbund beteiligt ist. Bereits Anfang des Jahres hatte eine parlamentarische Anfragebeantwortung ein ähnliches Bild gezeichnet. Der RH kritisiere überdies, dass im Jahr 2010 bei 94 Prozent der Schaltungen Fotos des Ministers abgedruckt worden seien.

Kritik an Berlakovich kam indes vom BZÖ: „Die Bauern lässt der Landwirtschaftsminister mit ihren Existenzängsten im Regen stehen, aber für Eigen-PR sind immer genügend Zeit und Geld da“, echauffierte sich BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber.

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