Überparteiliche Plattform in Salzburg für Wehrpflicht

Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer unterstützen einen überparteilichen Verein für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Das Thema sei zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.

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Parlamentarische Anfrage von ÖVP-Wehrsprecher an Darabos

Die ÖVP reizt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der Bundesheerdebatte. Weil vor der Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht noch viele Fragen offen seien, richtete ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits eine Serie schriftlicher parlamentarischer Anfragen an den Verteidigungsminister.

Laut Geschäftsordnung des Nationalrats hat Darabos zwei Monate für die Beantwortung der offenen Fragen Zeit: „Somit müssten seine Antworten jedenfalls vor der geplanten Volksbefragung zur Verfügung stehen“, so Klikovits in einer Aussendung.