U-Ausschuss: Oppositionskritik an Zeugenladung

Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich in der bevorstehenden Woche neben der Inseratenaffäre auch mit den Vorgängen im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ seit 2000. Die Opposition kritisiert, dass zu diesem Beweisthema lediglich vier Sektionsleiter geladen sind. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz sprach von einer „Verspottung des Parlaments“.

Auffälliges Timing

Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. In der Vergangenheit gab es hier mehrere Vorfälle, die für Aufregung sorgten. So steht etwa der Verdacht im Raum, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vom BZÖ hätte im Gegenzug für eine Millionenspende für den Kärntner Formel-1-Piloten Patrick Friesacher bzw. für eine Beteiligung an einem Kärntner Hotelprojekt zwei russischen Geschäftsleuten zur Staatsbürgerschaft verholfen.

Die Einbürgerung der beiden erfolgte am 10. Jänner 2007, also im letzten Ministerrat unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor der Amtsübergabe an SPÖ-Nachfolger Alfred Gusenbauer.

Pilz für Ladung von Schüssel

In einem ähnlich gelagerten Fall (Stichwort: „Part of the Game“) steht der zurückgetretene Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch im Visier der Justiz. Er wurde ja im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Im U-Ausschuss befragt werden sollen zu diesem Beweisthema jedenfalls lediglich vier Sektionsleiter aus dem Wirtschafts-, Sport-, Kultur- und Innenministerium - was den Oppositionsparteien sauer aufstößt. Die Koalitionsparteien ließen Aufklärung nicht zu, echauffierte sich Pilz. Es seien keine politisch Verantwortlichen geladen. Pilz würde etwa Schüssel und Haiders ehemaligen Protokollchef Franz Koloini gerne auf der Liste sehen.

Kratzen an der Oberfläche

„Man kratzt an der Oberfläche“, findet auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Für Ausschuss-Vorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ) ist es zwar grundsätzlich der richtige Ansatz, mit den Sektionschefs zu beginnen, aber „wahrscheinlich wird’s nicht erschöpfend sein“. Der Wille der Regierungsparteien, weitere Zeugen zuzulassen, sei derzeit indes „nicht erkennbar“.