Verteidigungsministerium verreißt ÖVP-Heeresmodell

Das Verteidigungsministerium hat im Auftrag von Minister Norbert Darabos (SPÖ) das ÖVP-Modell zur Wehrpflicht trotz noch ausstehender offizieller Präsentation beurteilt und für untauglich befunden.

Die ÖVP will die Wehrpflicht behalten und durch einen „Österreichdienst“ reformieren. Dieser „Österreichdienst“ soll aus drei Säulen bestehen: aus einem Wehrdienst und einem Katastrophendienst von jeweils fünf Monaten plus einem Monat Milizübungen sowie dem Zivildienst mit neun Monaten. Offiziell präsentiert wurde dieses Modell bisher nicht.

ÖVP: „Kein fertiges Konzept“

In seinem Befund stellt das Ressort allerdings auch fest, dass das jetzige Wehrpflicht-Bundesheer den Katastrophenschutz „zur vollsten Zufriedenheit“ erfüllt. Die ÖVP indes verweist im neuen „profil“ darauf, dass es sich um „kein fertiges Konzept“ handle. Dass das Verteidigungsministerium „interne Unterlagen“ der ÖVP zerpflückt, findet Rauch „unfair“.

In dem Beurteilungspapier, das der APA vorliegt, kommt das Verteidigungsministerium zum Schluss, dass das Dreisäulenmodell der ÖVP kein klares Schwergewicht im Verteidigungsministerium mehr erkennen lasse, „sehr wohl aber (insgeheim) einen Gewinn“ für das Innenministerium.

Kürzere Dauer, höhere Kosten

Einer der Hauptkritikpunkte ist die Verkürzung des Wehrdienstes von sechs auf fünf Monate. Dadurch würde sich der ohnehin schon viel zu hohe Anteil an Funktionssoldaten weiter erhöhen. Das ÖVP-Modell bedeute zudem, dass rund 3.000 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden würden. Das würde wiederum die Gesamtkosten um 28,5 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.

Durch die Einführung eines Katastrophendienstes würden außerdem die Kampfverbände geschwächt werden, das Bundesheer „würde immer mehr zum technischen Hilfswerk verkommen“, heißt es in dem Papier. Zudem ist für das Ressort kein Mehrwert durch die Einführung eines solchen Katastrophendienstes erkennbar. Begründet wird das pikanterweise damit, dass jetzt eigentlich alles zum Besten bestellt sei.